(...) Euro im Jahr. Die Lehr-und Lernmittelfreiheit ist in der Landesverfassung verankert. Natürlich kann das Parlament die Landesverfassung verändern und die Lehr-und Lernmittelfreiheit auf Lernbücher einschränken. (...)
(...) Wie bereits der Bausenator Lohse Ihnen hier auf abgeordnetenwatch.de mitgeteilt hat. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung der Baubehörde ungerecht behandelt fühlen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. der Bremischen Landesbauordnung und unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Baubehörde abgelehnt wurde. (...)
