Bundestag 2005 - 2009
Frage an
Eva Möllring
CDU

Wie kann die CDU/CSU immer davon reden, dass "Das Wissen ist der Schatz unserer Gesellschaft" und gleichzeitig an den Studiengebühren festhalten?´

Wissenschaft, Forschung und Technologie
13. September 2009

(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Eva Möllring
CDU

Das EU-Glühbirnenverbot verdanken wir meines Erachtens einem verfassungswidrigen EU-Begleitgesetz und Umweltminister Gabriel.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. August 2009

(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Eva Möllring
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2009

(...) Alle meine Aktivitäten seit Herbst 2008 aufzuführen, würde bei weitem den Raum einer abgeordnetenwatch.de-Antwort sprengen. Deshalb möchte ich nur ein paar Schwerpunkte skizzieren: Im Dezember 2008 konnte ich erreichen, dass das Kavalierhaus in Gifhorn 300.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hat – gleiches gilt für die Sanierung der Burg Brohme, die nach meiner Fürsprache zunächst 100 000 Euro und dann noch mal 200 000 Euro vom Bund erhalten hat. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Eva Möllring
CDU

Sehr geehrte Frau Möllring,

die Dienstwagenaffaire hat sich aufgelöst, nachdem Frau Schmidt die Überführung ihres Dienstwagens von und nach Spanien als Privatfahrt deklariert hat.

Finanzen
10. August 2009

(...) Persönlich bin ich übrigens der Meinung, dass der Aufwand eines Dienstwagens im vernünftigen Verhältnis zu dem notwendigen Nutzen stehen muss. Das ist für mich der entscheidende Punkt in der Debatte, die Möglichkeit, Dienstwagen auch in entferntere Einsatzorte zu holen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Eva Möllring
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,

Verkehr
26. März 2009

(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Eva Möllring
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Möllring,

Ihre Antwort verstehe ich so, dass Rentner eigentlich froh sein können, so viel Rente zu bekommen, wie sie derzeit bekommen.

Senioren
23. Januar 2009

(...) So lehnte deren Präsident Hans-Werner Sinn unsere Maßnahme vollständig ab. Wir haben anders entschieden, da wir der Auffassung waren, auch den Rentnerinnen und Rentnern eine spürbare finanzielle Verbesserung zuteil werden zu lassen. (...)