Eva Möllring

(...) Der Gesetzesentwurf, der sich zurzeit in der Abstimmung der beteiligten Ministerien befindet, sieht vor, dass Online-Durchsuchungen – wie Wohnungsdurchsuchungen – nur auf richterliche Anordnung erfolgen können. Das Bundesinnenministerium ist dabei zu prüfen, ob Online-Durchsuchungen durch die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gedeckt sind oder sie verletzen. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine konkreten Formulierungen, wie die Verfassung geändert werden müsste. (...)

(...) Tatsächlich war zu Beginn der konzeptionellen Überlegungen über den Aufbau einer eigenen Behörde für den Gesundheitsfonds nachgedacht worden. Von dieser Überlegung sind beide Koalitionsfraktionen sehr schnell abgerückt, da für uns – wie Sie wissen – die Einsparung von Bürokratiekosten oberste Priorität hat. (...)

(...) Es ist richtig, dass Abkömmlinge nach unserem Familienrecht im Notfall auch für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Sozialhilfeträger, die diese Gelder erst einmal aufbringen, wenden sich dann gegebenenfalls an die Abkömmlinge, da der Unterhaltsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auf sie übergeht. (...)

(...) Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darum machen, wie nicht nur Energie gespart werden kann, sondern auch noch der CO2-Austoß verringert werden kann. (...) Sie sprechen davon, dass Energiesparmaßnahmen vom Staat subventioniert werden müssen. (...)

(...) Leider reicht oft das Geld nicht dafür aus, dass Ehemänner mit zwei Familien sowohl den Neuanfang als auch die zurückgelassene Familie finanzieren können. In diesen Fällen müssen zunächst einmal die Kinder den notwendigen Unterhalt bekommen. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs Sache der Länder, deshalb sind diese auch dafür zuständig, wie die Mittel, die der Bund trotzdem noch weiter zahlt, vor Ort sinnvoll eingesetzt werden. (...)