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Eva-Marie Springer
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Frage an Eva-Marie Springer von Monika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Springer,
Klimaschutz scheint zwar zur Zeit die Bürger nicht zu interessieren, ist aber trotzdem überlebenswichtig für das Fortbestehen der Menschheit oder zumindest der bayerischen Bevölkerung. Gerade rollt es wieder unangenehm schwarz über den Riesrand auf uns zu.
Ohne günstiges Klima lohnt sich weder der Aufbau einer Firma, weil ständig Starkwetterereignisse die Existenzen bedrohen, noch kann ordentliche Landwirtschaft einigermaßen planungssicher betrieben werden. Produkte aus regionaler Landwirtschaft brauchen wir aber, denn eine Einfuhr aus anderen Teilen der Welt wird wohl nicht mehr möglich sein, wenn dort wegen ungünstiger Wetterphänomene die Landwirtschaften ebenfalls nicht mehr funktionieren werden. Außerdem brauchen die Leute dort ihre landwirtschaftlichen Produkte selbst. Gut wäre natürlich biologisch dynamische Landwirtschaft.
Das Ganze hat halt den "Haken", dass man eher auf Dezentralität setzen muss, als auf zentrale, große Betriebe. "Haken" setze ich in Anführungszeichen, weil ich als Nicht-Politiker nicht verstehe, dass zentrale, große Betriebe derart Einfluss auf die Politik nehmen können und dürfen.

Also meine Fragen an Sie:
Werden Sie sich für den Schutz des Klimas einsetzen? Können Sie sich und der jeweiligen Regierung Ziele setzen? Können Sie sich auf ein Datum festlegen, bis zu dem Sie Ziele oder wenigstens Etappenziele erreicht haben werden? Werden Sie das Ruder noch rumreißen?
Nachdem sich das Thema "Umwelt" o.ä. nicht in Ihrer Auswahl befindet, habe ich "Demokratie und Bürgerrechte" ausgewählt.

Frage von Monika S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 35 Minuten

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre überaus wichtige Frage! Dieses Thema war leider nicht im Fragenkatalog von abgeordnetenwatch und konnte somit auch nicht vorab thematisiert werden.

Das Klima ist tatsächlich einer der wichtigsten Punkte der V-Partei³ und hat vielfältige Ursachen. Der allergrößte Verursacher klimaschädlicher Gase in Deutschland ist, laut Umweltbundesamt, die Energiewirtschaft mit ihrer stationären und mobilen Verbrennung (84,9%). Hier setzen wir uns dafür ein, dass umweltbelastende Kohlekraftwerke und die Anbauflächen verknappenden Biogasanlagen nicht weiter gefördert und schrittweise auf ein Minimum reduziert werden. Darüber hinaus sehen wir es als unerlässlich an, alle Maßnahmen zur Energiegewinnung über den gesamten Lebenszyklus inkl. aller Folgekosten zu betrachten und auch nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beurteilen. Wir streben eine europa- und weltweite Energiewende an, da geographische Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung berücksichtigt werden müssen. (Stichwort Solarenergie in Südeuropa/Afrika)

Maßnahmen wie eine konsequente CO²-Steuer und die Verteuerung von CO²-Zertifikaten ermöglichen es, sogenannte Umwelt- und Zukunftskosten mit einzubeziehen. Nachhaltige Energieträger werden dadurch wirtschaftlich, fossile Energieträger unwirtschaftlich. Die derzeitigen Geschehnisse im Hambacher Forst, wo eine Abholzung gegen die Mehrheitsmeinung und trotz beschlossenem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, von unserer Polizei durchgesetzt werden muss, sind ein Anachronismus unserer Zeit und wird bei nachfolgenden Generationen auf völliges Unverständnis stoßen.

An zweiter Stelle der deutschen Treibhausemissionen steht als Verursacher, VOR der Industrie, die Landwirtschaft mit ihrer industriellen Tierhaltung, sowie mineralischen Stickstoffdüngern (7,2%). Das Umweltbundesamt sieht "erhebliche Potentiale im Düngemanagement und in der Pflanzen- und Tierproduktion".

Dabei ist noch völlig unberücksichtigt, dass das flächenmäßig vergleichsweise kleine Deutschland als drittgrößter Fleischexporteur der Welt (der billigste Schweinefleischlieferant der Erde überhaupt!) das für die Fütterung der sogenannten Nutztiere erforderliche Kraftfutter auf eigenen Flächen nicht in ausreichendem Maße herstellen kann. Da hierzulande kaum Soja z.B. kaum angebaut wird, führt man überwiegend gentechnisch verändertes und herbizidbehandeltes Soja aus Südamerika (derzeit 4.500.000 (viereinhalb Millionen) Tonnen/Jahr ein. Dafür werden dort einmalige Lebensräume unwiederbringlich zerstört und durch Gewinnung von Anbauflächen für andere Pflanzen der Regenwald, die Lunge unseres Planeten, im Akkordtempo abgeholzt. Die Hauptverantwortung dafür liegt im inzwischen exorbitanten Fleischkonsum und -export, in Deutschland wurden 2017 68 Millionen Tiere (ohne Fische) geschlachtet, davon 3,5 Mio. Rinder.

Die Agrarindustrie trägt zu Hunger, Mangel- und Fehlernährung von ca. 2 Milliarden Menschen bei, indem 70% der Agrarflächen weltweit für den Anbau von Tierfutter verwendet werden.

Die V-Partei³ steht daher für eine Agraragenda 2030, das bedeutet eine schrittweise Abschaffung der Subventionen für Nutztierhaltung, Fleischexport und konventionellen Landbau. Stattdessen die Förderung einer bio-veganen bäuerlichen Landwirtschaft, eine steuerliche Begünstigung von bio-veganen Produkten, bei höherer Besteuerung tierischer Produkte. Um diese Ziele so schnell wie möglich in die aktuelle Politik einbringen zu können, haben wir engagierten Bürger am 30.4.2016 die "hellgrüne" V-Partei³ gegründet und mit großem Engagement die großen Hürden für die Zulassung zur bayerischen Landtagswahl geschafft. Wir mussten dafür über 8300 Unterstützerunterschriften mit kompletten Meldedaten beglaubigen lassen, deren Unterzeichner aus dem jeweiligen Regierungsbezirk stammen mussten. Jetzt stehen wir nicht nur in allen sieben Regierungsbezirken auf dem Wahlzettel, sondern in Schwaben sogar flächendeckend mit Direktkandidaten in jedem Stimmkreis. Weil wir so jung und neu sind erhalten wir keinerlei Parteienfinanzierung, sondern bestreiten alle Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit aus eigenen privaten Mitteln. Aber wie heißt es so schön?

Auf Veränderung zu hoffen ohne selbst etwas zu tun, ist wie am Bahnhof auf ein Schiff zu warten!

Mit herzlichen Grüßen und nochmals Dank für Ihre Frage

Eva-Marie Springer