(...) Die von Ihnen angesprochenen redaktionellen Fehler im Gesetzestext zum EEG wurden korrigiert, wodurch der Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen gewahrt bleibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sowie Bundestagsabgeordnete sind eben auch nur Menschen, denen Fehler unterlaufen können. (...)
(...) Ob Menschen mit Behinderung Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, hängt von ihrem Beschäftigungsverhältnis ab. Hierbei ist grundsätzlich zwischen Menschen mit Behinderung zu unterscheiden, die in Integrationsprojekten und die in Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind. (...)
(...) Diese Einigung unterstreicht zwei Aspekte, die eindeutig gegen eine Ungleichbehandlung sprechen. Das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy wurde nicht aufgrund eines strafrechtlichen Schuldvorwurfs eingeleitet, sondern weil der Verdacht auf Verstoß gegen sozialdemokratische Grundwerte vorlag. Dieser Verdacht bestätigte sich, wie Herr Edathy ja selbst in der oben erwähnten Einigung einräumt. (...)
(...) bitte entnehmen Sie die Begründung meines Abstimmungsverhaltens meiner Antwort an Herrn Polert vom 04.04.2014. (...)
(...) Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland rechtlich geregelt wird und der vorgelegte Gesetzentwurf schafft den überfälligen Straftatbestand und setzt gleichzeitig internationale Vorgaben um. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich weiterhin für eine Änderung der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Zulassungsantrag und für eine klare Linie im Umgang mit grüner Gentechnik einsetzen. Wir berufen uns dabei, auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger. (...)
