(...) Um das deutsche Rentensystem zukunftsfest zu machen, werden diese Maßnahmen allein nicht ausreichen. Die SPD strebt daher die Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems für mehr Solidarität und Solidität an. (...)
(...) Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. (...) Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. (...)
(...) So sind hierin nicht nur Haushaltsvorgaben und Sparziele vereinbart, sondern auch wichtige Reformen für eine nachhaltige Belebung der griechischen Wirtschaft. Ziel dieser Reformen ist es, Griechenland in die Lage zu versetzen, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. (...)
(...) Zum Einen hat die Grünen-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne eine inhaltliche Debatte zu beantragen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag bei einem in der Bevölkerung so umstrittenen Thema wie Fracking keine Entscheidung treffen sollte ohne eine gründliche und ausführliche Diskussion. (...)
(...) Wenn Sie die konkreten Gründe erfragen, die mich bewogen haben, für die von Ihnen genannten Bundeswehreinsätze zu stimmen, sind es in erster Linie humanitäre. Es ist unsere Pflicht, Diktatoren, die militärische Gewalt gegen ihre eigene Bevölkerung richten, Einhalt zu gebieten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Auswirkungen der Einführung des § 611a BGB auf die Situation der Honorarärzte. (...)
