Frage an Eva Bulling-Schröter von Beate P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau MdB Bulling-Schröter,
als zur BürgerEnergiE und Gemeinwohl-Ökonomie engagierte Bürgerin schließe ich mich den - kritischen - Stellungnahmen der Genossenschaftsverbände, des Deutschen Mieterschutzbundes und anderer EE-Organisationen an und denke: Wahlmöglichkeit (EEG-Umlage oder Förderung) der sfv-Tischvorlage (sowie auch die Bagatellgrenze/Fazit des Deutschen Mieterschutzbundes, die ZdK/DRGV-Genosssenschaftsverbands-Stellungnahme unter http://www.zdk-hamburg.de/blog/2017/04/referentenentwurf-zum-mieterstromgesetz/ …
sind doch wichtige praxisnahe Hinweise pro Mieterstrom/BürgerEnergiE, mit denen wir uns nichts vergeben.
Setzen Sie sich für diese pragmatischen Ergänzungen in der heutigen Anhörung zum Mieterstromgesetz ein?
Für Ihre Antwort danke ich und verbleibe
mit sonnigen Grüßen
Beate Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. Die Koalition scheint Angst davor zu haben, dass Mieterstrom zu einem Erfolg werden könnte. So ähnlich hat es der Sachverständige vom Mieterbund bei der Anhörung formuliert und ich teile diese Ansicht. Grundsätzlich begrüßen wir das Modell der Zuschuss-Förderung im Unterschied zu gesenkten EEG-Umlage, weil Zuschüsse besser auf die Anlagengröße justierbar sind. Allerdings sind am Gesetzentwurf mindestens drei Dinge zu bemängeln: Erstens, dass er keine Quartierslösungen ermöglicht, zweitens, dass Wohnungsunternehmen mit einer Gewerbe- und Körperschaftssteuerpflicht bestraft werden, wenn sie in das Stromgeschäft einsteigen und drittens, dass gewerbliche Mieter nicht genügend einbezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass wir die Energiewende in die Städte bekommen und Mieterinnen und Mieter ebenso wie Hauseigentümer von sauberem Strom vom eigenen Dach profitieren. Die GroKo macht Energiewende mit angezogener Handbremse. So schaffen wir die Klimaziele nicht.
Bitte beachten Sie auch: Bericht zur Mieterstrom-Anhörung: http://www.bulling-schroeter.de/angst-vor-mieterstrom/ Argumentation DIE LINKE zu Mieterstrom: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/551-uncategorised/1818-durchbruch-beim-mieterstrom
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Bulling-Schröter MdB
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