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Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 16.09.2009

(...) Es ist mitnichten so, dass eine Verfassung „einfach so geändert werden kann“, wenn sie „den Regierenden nicht passt“. Das Grundgesetz stellt an die Änderung der Verfassung hohe Anforderungen, s. (...)

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Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 12.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein generelles Problem anspricht. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie zum fairen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir wollen die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)

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