Frage an Ernst Dieter Rossmann von Thagenz Frvff bezüglich Familie

27. April 2012 - 17:17

Sehr geehrter Herr Rossmann,

bezugnehmend auf Ihre Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37902--f333513.html#q333513 möchte ich Ihnen weitere Fragen stellen:

1. Woran machen Sie fest, dass Frauen (pauschal) in Deutschland im Berufsleben benachteiligt werden?
Folgende Sachverhalte sprechen, oder sprachen lange Zeit eher dagegen:

a) viele Frauen sind im öffentlichen Dienst oder großen Unternehmen und Sozialbetrieben beschäftigt, in denen tarifliche Regelungen gelten. Diese können niemals geschlechtsbezogen ungleiche Löhne enthalten. Weiter sind viele Frauen in Familienbetrieben beschäftigt, auch diese profitieren zur Hälfte vom Familienbetrieb. In welchen Berufssparten sehen Sie konkret noch eine BEWUSSTE Diskriminierung von Frauen und in welcher Form findet diese Diskriminierung statt?
b) Frauen konnten bis letztes Jahr 1-1,25 Jahre früher in das Berufsleben eintreten, da junge Männer zur Bundeswehr/Zivildienst MUSSTEN, Frauen jedoch nicht. Hat Herr zu Guttenberg da nicht eine geschlechtsbezogene Diskriminierung von Männern BESEITIGT?

2. Sie erwähnen, dass die SPD durch die Begrenzung des Gattenunterhaltes etwas verbessert hat. Richtig ist, dass Frau Dr. Zypris hier im Rahmen der letzten großen Koalition diese Veränderung eingebracht hat. Dennoch halten sich nicht alle Familienrichter automatisch daran.
Andererseits wurde 1978 durch Abschaffung der Klärung einer Schuldhaftigkeit der Scheidung faktisch der Gattenunterhalt für Frauen erst einmal massiv ausgeweitet.
Ist es wirklich eine große Leistung, wenn eine Partei erst auf massiven Druck seitens der Bevölkerung eigene Fehlentscheidungen korrigiert, und dies nicht konsequent? Hätte man nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes bereits 1977 den Ehegattenunterhalt vollständig durch eine staatlich finanzierte Alimentierung ersetzen müssen?

3. Würden Sie, vorausgesetzt Sie werden 2013 die Regierung bilden, das Versprechen der GRÜNEN zur Einführung einer Kindergrundsicherung mittragen?
Siehe:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37903--f313365.html#q313365

Frage von Thagenz Frvff
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
03. Mai 2012 - 08:52
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Seiss,

herzlichen Dank für Ihre zweite Mail an mich über abgeordnetenwatch.de mit weiteren Fragen. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich sie nur kurz beantworten kann. Aufgrund der vielen Anfragen, die ich bekomme, kann ich leider nicht mit einem einzigen Bürger in einen intensiven ständigen Dialog treten, so gern ich dies auch tun würde. Dafür ist die Arbeit einfach zu umfangreich.

Zu 1. Vor allem in der Wirtschaft bzw. in privaten Unternehmen sehe ich in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau erheblichen Nachholbedarf.
Diese fehlende Gleichstellung bezieht sich vor allen Dingen auf die unterschiedliche Bezahlung -auch innerhalb festgelegter Gehaltsrahmen-, die Diskriminierung bei den Aufstiegschancen und letztlich auch in der Zusammensetzung der Führungsgremien.

Bei Ihrem Hinweis auf die bis vor kurzem existierende Benachteiligung der Männer wegen der Wehrpflicht bitte ich zu bedenken, dass Frauen mit dem "Kinderkriegen" ebenfalls ihre Last zu tragen hatten und immer noch haben. Die Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes sowie die erste Zeit danach wirken auf jeden Fall nicht gerade förderlich im Berufsleben.

Zu 2. Ergänzend zu meinem Hinweis auf die Begrenzung des Ehegattenunterhaltes möchte ich Sie auf einen Antrag der SPD hinweisen, der die Möglichkeiten des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern neuregeln will. Hier werden unter anderem die Rechte von Vätern gestärkt. Nähere Informationen finden Sie in den zwei beigefügten Anlagen.

Zu 3. Im Falle einer Regierungsbildung mit den GRÜNEN ab 2013 kommt das Thema "Kindergrundsicherung" bestimmt auf die Tagesordnung. Hier müssen wir dann die unterschiedlichsten Modelle, die es schon gibt, unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit und der Existenzsicherung von Kindern einer Prüfung unterziehen und entscheiden, wie und ob sie geeigneter sind als das heutige Modell der Familienleistungen. Die SPD hat hierzu auf ihrem letzten Bundesparteitag ein familienpolitisches Konzept verabschiedet, das ich Ihnen auch gerne beifüge. Dabei halte ich insbesondere das neue Konzept für das Kindergeld für sehr gut.
Dies wäre ein sehr wichtiger Schritt nach vorne, denn gegenwärtig werden die Kinder im Steuerrecht noch unterschiedlich gefördert. Dies zu ändern, wäre ein und auch mein erstes großes Ziel. Eine Kindergrundsicherung könnte dann ein mittelfristiges weiteres Ziel sein.

Soweit eine kurze Reaktion auf Ihre zweite Mail, die ich aus Zeitgründen nur ansatzweise beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB