(...) Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. (...)
(...) Die Schulentwicklungsplanung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, den Sie unter 03491-61 33 52 erreichen können. (...)
(...) Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. (...)
(...) Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)
(...) Online-Petitionen sind in einer Zeit, in der die Nutzung des Internets zum Alltag gehört, eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für sich das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen. Vergangene Beispiele -und auch die aktuelle Petition- zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen. (...)
