(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)
(...) die Partei „Die Linke“ setzt sich aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG zusammen. Sie vertritt Positionen, die ich nicht teile. (...)
(...) „Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun. (...)
(...) Ihren Antrag auf eine Entschädigungsrente können Sie bei jedem Gericht mit einer entsprechenden Begründung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. (...)
(...) Mai 2007 wurde unter der Federführung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag eine Anhörung veranstaltet, in der der Gesetzestext ausführlich diskutiert wurde. Positiv zu sehen ist z.B. die Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.2011, die besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von 250 Euro und die Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. (...)
(...) Ich bin persönlich sehr froh, dass die Bundesrepublik Deutschland eine "Interessensgesellschaft´" und kein diktatorischer Staat ist, unter dem auch in unserem Bundesland die meisten Menschen noch bis vor 18 Jahren leiden mussten. Unser Grundgesetz, auf dem unsere demokratisch, gesellschaftliche Ordnung basiert, verbrieft zum Glück die "Interessensgesellschaft" in dem es z.B. in Artikel 9 das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden oder aber in Artikel 21 die Existenz und Handhabe von Parteien regelt. (...)
