Tobias Koch
(...) Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekt. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung daher entsprechend der komplementär - rechtlichen Natur des Fiskalvertrages auf die Rechtsgrundlage des Art. (...)
Sehr geehrter Herr Santos,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 28.03.2012.
Ich habe mich damit an die zuständige Bundesministerin gewandt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
(...) Die Regierung redet nicht nur davon, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen, sie handelt auch. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition haben wir letzte Woche das Gesetz für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Es sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Bletz,
ich habe mit ja gestimmt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
(...) Für den Bahnhof in Cuxhaven ist nicht das Bundesverkehrsministerium zuständig, sondern die Deutsche Bahn AG. Dennoch hatte ich im Sinne Ihrer Erwartungen vor einiger Zeit alle Beteiligten an einen Tisch geholt mit dem erfreulichen Ergebnis, dass inzwischen intensiv an dem Thema gearbeitet wird. (...)
(...) Jedes Jahr im Herbst gibt der BdSt sein Schwarzbuch heraus, in dem er regelmäßig Vorwürfe erhebt, dass die öffentliche Hand jährlich viele Euro fehl investiert. Seine Berechnungsgrundlagen veröffentlicht der BdSt leider nicht. (...)
