(...) Ich habe dem Vertrag von LissaVertrag von Lissabonn Gründen mit voller Überzeugung zugestimmt. (...) Der Vertrag von Lissabon schafft nun Abhilfe für viele dieser Probleme. (...) Daher hätte ich mir auch einen einfachen, klaren Vertrag von Lissabon gewünscht. (...)
(...) Ein Verbot des Alkoholkonsums für unter 18-jährige ist angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung sicherlich überlegenswert. Grundsätzlich betrifft das Problem jedoch nicht nur diese Gruppe. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
(...) Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir zu unseren im Wahlkampf gemachten Versprechen stehen sollten. Und schließlich kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf absehbare Zeit definitiv nicht in Frage. Unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik sind vielfach vollkommen unvereinbar. (...)
(...) wir müssen in unserer Politik immer die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen von Maßnahmen beachten. Der Umweltschutz nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Fraglos ist der Entwicklungspolitik aber seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung (und später der großen Koalition) ein wichtigerer Platz eingeräumt worden, als dies zuvor der Fall war. (...)
(...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)
