Frage an Elmar Brok von Zete M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Brok, finden sie es moralisch und ethisch in Ordnung Geld an Besuchern des Europaparlamentes zu verdienen? Aus welchem Grund sonst zahlen sie die Überschüsse der Besucher nicht an die Besuchergruppen zurück? Als deutscher Steuerzahler würde auch gerne wissen ob sie ihre Überschüsse dem Finanzamt als Einnahmen erklärt? Falls sie die Vorwürfe, die in der "Welt" vom 22.01.2019 zurückweisen wären sie bereit diese Abrechnungen Abgeordneten Watch zur Überprüfung vorzulegen? In dieser Ära des wachsenden Überdrusses an der EU sind solche Vorfälle nur Öl auf das Feuer aller EU Gegner. Ein demokratisch gewählter Volksvertreter sollte zweifelsfrei integer handeln!
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)