René Schwerdtel
(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie beraten. Dazu hat am 7. (...)
(...) Die griechische Regierung hat es auch mir nicht leicht gemacht, Vertrauen in ihre Reformbereitschaft und -Fähigkeit aufzubringen. In den letzten Wochen ist jedoch eine Wende in Athen zu erkennen. Die Einsicht ist da, dass es nur mit einschneidenden Reformen gehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schindeldecker,
(...) Ich habe dem Antrag des Finanzministers zugestimmt, weil ich in den Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unterstütze. Dabei kann ich die vielfache Kritik am Duo Tsipras/Varoufakis und ihren Vorgängern absolut nachvollziehen, ebenso wie die Enttäuschung über das allzu verständnisvolle Agieren von Kommissionspräsident Juncker. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages haben das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im November 2014 ein Paket von Gesetz- und Verordnungsentwürfen vorgelegt. (...)