Elisabeth Kaiser
SPD
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Frage von Gubznf Urzcry an Elisabeth Kaiser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Sep. 2019 - 17:39

Hallo Frau Kaiser, schöne Grüße aus dem Landkreis Greiz. Wie stehen sie aktuell zum Fortbestand der großen Koalition in Berlin und wäre es nicht besser die SPD in der Opposition wieder neu aufzustellen für die Zukunft?

Von: Gubznf Urzcry

Antwort von Elisabeth Kaiser (SPD)

Sehr geehrter Herr Urzcry,

vielen Dank für Ihre Grüße aus Greiz, wo ich gerade gestern war. Herzlich möchte ich diese erwidern.
Sie fragten mich, "Wie stehen sie aktuell zum Fortbestand der großen Koalition in Berlin und wäre es nicht besser die SPD in der Opposition wieder neu aufzustellen für die Zukunft?"

Ich habe in den Monaten um die Bundestagswahl 2017 herum, vor allem, als ich am 24.9.2017 in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurde, immer klar gemacht, dass ich der Fortsetzung der GroKo gegenüber sehr kritisch bin und habe diese Ablehnung auch in meiner Fraktion deutlich gemacht.

Grundsätzlich hat sich an meiner Position auch nichts geändert und ich bin leider in vielen Befürchtungen bestätigt worden, wie ich es auch in vielen Interviews zum Ausdruck brachte.

Nun braucht die SPD aber eine/n neuen Parteivorsitzende/n und meine Partei hat sich zu einem sehr ambitionierten Auswahlverfahren entschlossen, welches ich ausdrücklich unterstütze.

Die sieben Kandidaten-Paare für die Nachfolge der zurückgetretenen Partei-Chefin Andrea Nahles werben auf insgesamt 23 Regionalkonferenzen bundesweit für ihre Positionen. Der Auftakt war
am 4. September in Saarbrücken. Die letzte Veranstaltung ist am 12. Oktober in München. Die neue Parteispitze wird bei einer Mitgliederbefragung im Oktober bestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 26. Oktober verkündet. Danach müssen die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin (6. bis 8. Dezember) den Vorschlag der Parteibasis noch bestätigen.

Wir sind - auch in schwierigen Zeiten - zu Recht eine stolze Partei. Wir blicken auf eine stolze Geschichte und auf Grundwerte die zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort wichtig sind: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Ohne die SPD gäbe es kein friedliches, freiheitliches, demokratisches und wiedervereintes Deutschland. Und wir werden weiterhin gebraucht.

Der Bundesparteitag wird dann im Dezember neben der Bestätigung des neuen Parteivorsitz auch über die Zukunft der GroKo entscheiden, denn wir haben, auf Initiative der SPD, diese Überprüfungsklausel im Koalitionsvertrag für die Mitte der Wahlperiode eingebaut.

Dieser Entscheidung möchte ich nicht vorweggreifen und kann daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie sich die Delegierten entscheiden werden. Was ich sagen kann ist: wir werden die Analyse des geleisteten der GroKo ernsthaft durchführen und nötige Konsequenzen ziehen.

MfG
Elisabeth Kaiser MdB

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