Warum stehen Rentenalter-Erhöhung und Bürgergeld-Kürzung zur Debatte, nicht aber Kürzungen bei Auslandshilfen, NGO-Förderung oder Leistungen für Asylbewerber?
Die Diskussion um Sozialkürzungen betrifft primär die eigene Bevölkerung – etwa durch eine mögliche Anhebung des Rentenalters oder Kürzungen beim Bürgergeld. Gleichzeitig scheint es keine breite politische Debatte darüber zu geben, ob auch Ausgaben in anderen Bereichen – wie die staatliche Finanzierung international tätiger NGOs, Subventionen des BMZ für Projekte im Ausland oder die Ausgestaltung der Leistungen für Asylbewerber – stärker überprüft und ggf. angepasst werden könnten. Auch das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine wird nicht thematisiert, obwohl in vielen anderen EU-Staaten ausschließlich Grundsicherungsleistungen im Asylsystem gewährt werden. Wie erklären Sie diesen Schwerpunkt auf Kürzungen im Inland? Wäre eine breiter angelegte Ausgabenprüfung nicht gerechter und politisch ausgewogener?
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die Reaktivierung oder der Neubau einzelner Strecken kann einen Beitrag zu besserer Mobilität leisten. Aber der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität. Um das voranzubringen, haben wir die wichtigsten Weichen gestellt.
Die Zahl der Totalverweigerer liegt dagegen bei unter einem Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher.
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen