Ekin Deligöz

(...) Aber bei dem Antrag auf Verbot der AKP geht es weder der Staatsanwaltschaft noch der Militärelite um Religions- und Meinungsfreiheit oder um die Aufrechterhaltung des säkularen Staates, sondern die autoritären Kräfte des Landes sehen ihre Macht und ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. Was sie bei der Wahl nicht geschafft haben und was sie sich durch einen Putsch nicht trauen, versuchen sie nun auf diesem Wege. (...)

(...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)

(...) Meine Forderung, Migranten nicht mehr zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren halte ich auch weiterhin aufrecht, nicht weil ich nicht weiß, dass ein Großteil der in den Medien besprochenen Gewalttaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden. Sondern weil ich weiß, dass Gewalt hier nicht Ausdruck des Andersseins ist, sondern der Perspektivlosigkeit mit der diese jungen Menschen in unserer Gesellschaft konfrontiert werden. (...)

(...) Für ihre konkreten Vorschläge bieten sich in der Tat Petitionen an die Landesregierung, aber auch eine Petition an den Bundestag an. Für den Bundestag sind Petitionen sogar via Internet möglich. Entprechende Hinweise finden Sie unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22448619_kw42_e_petitionen/index.html (...)

(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)