Martin Ebert
(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)
(...) Vor allem durch die Berichterstattung von Plusminus in der ARD ist auf das Problem hingewiesen worden, dass die Grundschuld, die typischerweise zur Besicherung von Immobilienkrediten dient, losgelöst von der zugrunde liegenden Darlehensforderung verwertbar ist. Das bedeutet, dass auch bei ordnungsgemäßer Zahlung von Zins und Tilgung an die Bank ein Käufer der Grundschuld auftauchen und seine Rechte einfordern kann. (...)
(...) Leider wird Gewalt in Partnerschaften überwiegend von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird und eben nicht, wie in Ihrer Mail angedeutet, in gleichem Maße von Frauen wie von Männern. Mit ist die Verbesserung der Situation der von Gewalt betroffenen Frauen ein wichtiges politisches Anliegen. (...)
(...) Eine analoge Struktur von Männerhäusern scheint mir am Bedarf vorbei zu gehen. Im Notfall schützt das Gewaltschutzgesetz selbstverständlich auch Männer, die Möglichkeit des Platz- und Wohnungsverweises steht ihnen offen und ermöglicht eine Phase, in der Nachdenken und die Planung weiterer Schritte möglich ist. Eine Gleichsetzung von psychischer mit physischer Gewalt halte ich für nicht sinnvoll, ebenso scheint mir bei körperlicher Gewalt auch oft seelische mit im Spiel zu sein. (...)
(...) In der Tat ist das Bemühen der Kinderkommission um die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ins Stocken geraten. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird vor allem durch den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behindert. Obwohl sowohl die Kanzlerin als auch die Familienministerin und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bekundet haben, dass sie Kinderrechte in der Verfassung wollen, hat die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag eine andere Auffassung. (...)
