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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Jüttner,

mit großem interesse habe ich Ihre Antwort an Ureea Bssretryq bzgl.

des Gesetztesentwurf zur zur Frage der Abgeordnetenbestechung gelesen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Juli 2013

(...) Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, daß es keine rechtlichen Bedenken gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten gibt, halte ich diese gerade aus meiner Erfahrung heraus als Abgeordneter durchaus für gegeben. Sie schreiben zu Recht, daß zur Bestechlichkeit eine irgendwie geartete Vorteilsnahme gehört. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Jüttner,

ich bitte Sie um Angabe Ihres Abstimmungsverhalten bzw. Ihre zugehörige Argumentation für ebendieses zur Frage der Abgeordnetenbestechung am 27.06.2013.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2013

(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,

demnächst stehen Entscheidungen zu Finanzhilfen für Zypern an. Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein?

Mit freundlichen Grüßen Dieter Offergeld

Finanzen
30. Januar 2013

(...) Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Jüttner,

Gesundheit
16. Januar 2013

(...) Dieser Auffassung bin ich jedoch nicht. Ich widerspreche zudem der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, dass die Risiken, durch den Konsum von Cannabis abhängig zu werden, als gering einzuschätzen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen außerdem, dass der Gehalt an Tetrahydrocannabiol in Cannabisprodukten unterschiedlich hoch ist und stetig ansteigt, so dass die Einführung einer Höchstgrenze für den Straßenverkehr nicht möglich ist. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,

eine Frage zur Eurorettung:

Nach langen Verhandlungen wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
27. November 2012

(...) November 2012 möchte ich mich recht herzlich bedanken. Sie sprechen darin Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut über die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit den europäischen Rettungsmechanismen des ins Wanken geratenen Euros an, wofür ich viel Verständnis habe. Sie fragten mich in Ihrer E-Mail, ob ich für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen werde. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Jüttner,

Finanzen
25. Juli 2012

(...) Sämtliche Hilfsmittel, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerländern den in Not geratenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, sind an strenge Auflagen gegenüber den Empfängern gebunden. Die Organe der EU achten sorgfältig auf die Einhaltung der Konditionen, zu denen die Hilfen gewährt werden. Hier hat es in der Vergangenheit Mängel gegeben, die wir im Rahmen des beschlossenen Sanierungsprogramms beseitigt haben. (...)

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Egon Jüttner
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Jütter,

wie werden sie Ende Juni über den Fiskalpakt und ESM abstimmen?

Wenn sie dem ESM zustimmen, würde ich sie höflich bitten, meine Fragen zu beantworten und ernst zu nehmen:

Wirtschaft
15. Juni 2012

(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)