Eduard Oswald
CSU
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Frage von Puevfgvna Yrzzrem an Eduard Oswald bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 16. Sep. 2005 - 09:52

Sehr geehrter Herr Oswald,

alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch
eigenen Antrag unterziehen.

Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem
Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste
zu tun haben?

Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte
nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem
an Terroranschlag ausging.

Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und
Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge
ausgeführt haben!

Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher
Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine
harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in
gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der
Verhältnismäßigkeit noch gegeben?

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder
weitergeben?

Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche
entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA
- Lizenz fliegen!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lemmerz

Von: Puevfgvna Yrzzrem

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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