(...) Zunächst einmal ist mir vollkommen bewusst, dass die gesetzliche Rente zwar sicher ist; sie reicht aber oftmals nicht aus, um den gewünschten Lebensstandard im Alter zu halten. Rentner, die erst mit 65 in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dürfen so viel sie wollen dazu verdienen. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Mitglieder des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zuletzt im Jahre 2003 ihre Bezüge maßvoll angehoben - seither gab es nur "Nullrunden" für die Abgeordneten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)
(...) September 2007 auf eine Hamburger Initiative hin beschlossen, dass die Bundesländer für kriminalitätsbelastende öffentliche Plätze und Straßen eigene Waffenverbote erlassen können. Diese räumlich begrenzten Messerverbote sind aus meiner Sicht ein realistischer und gangbarer Weg, um Jugendgewalt einzudämmen. Die Berliner Landesregierung muss angesichts der massiven Probleme mit Jugendgewalt in der Bundeshauptstadt konkrete Vorschläge für entsprechende Verbotszonen an öffentlichen Brennpunkten machen. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Einrichtung einer Berufskammer für Buchhalter halte ich für charmant, derzeit aber nicht für umsetzbar. Ich werde Sie aber in die laufende Diskussion um das Steuerberatungsänderungsgesetz an geeigneter Stelle als Idee für die Zukunft einbringen. (...)
