(...) Nach meiner Auffassung hat sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als dem beherrschenden Grundsatz im deutschen Einkommensteuerrecht bewährt. Mit ihr wird die gleichmäßige und gerechte Besteuerung aller Bürger gesichert. (...)
(...) Alternativen zum Verkauf, etwa eine Fortführung der IKB im Mehrheitsbesitz der KfW, eine geordnete Abwicklung oder auch die Inkaufnahme der Insolvenz sind intensiv geprüft und im Ergebnis dieser Prüfung und der damit verbundenen Risikoabwägungen für die KfW und den Bund verworfen worden. Eine Insolvenz der IKB hätte nach Einschätzung aller Beteiligten zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt – mit nicht abschätzbaren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Mit der gefundenen Lösung stellen sich weder dem Bund noch der KfW unüberschaubare Risiken dar. (...)
(...) Ich kann an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Stützungs- und des anschließenden Verkaufsprozesses abgeben. Was das in Absprache mit der Bundesregierung gewählte Vorgehen der KfW angeht, wird sich der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umfassend unterrichten lassen. Das Parlament wird auf jeden Fall seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in angemessenem Umfang nachkommen. (...)
(...) auch wenn ich Ihre Bemerkung zu meiner Antwort als nicht angemessen ansehe, will ich meine Haltung noch einmal verdeutlichen. Ich rate davon ab, voreilig von einem Missbrauch der Flugbereitschaft auszugehen. Ich jedenfalls kenne nicht alle Details des vollständigen Sachverhalts und nach der Presseberichterstattung sah das Ministerium zumindest keine andere Möglichkeit der terminlichen Koordination. (...)
(...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)
(...) Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 hat der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten vollzogen. Er folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, indem er die Bezüge von Rentnern jahrgangsweise zunehmend der Besteuerung unterwirft. (...)
