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(...) den von insgesamt 172 Wirtschaftswissenschaftlern in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten sogenannten Protestaufruf halte ich für sehr tendenziös und auch wissenschaftlich für nicht sachgerecht. Natürlich ist es Aufgabe von Wissenschaft politische Entscheidungen zu begleiten, kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. (...)
(...) Dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und auch dem Fiskalpakt habe ich im Deutschen Bundestag zugestimmt, auch wenn ich mir diese Entscheidung nicht wirklich leicht gemacht habe. Um mein Abstimmungsverhalten noch einmal zu erläutern, habe ich die Möglichkeit genutzt, hierzu eine Persönliche Erklärung abzugeben. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Sehr geehrter Herr Bletz,
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(...) Sollten Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen, so spielen hier vielleicht noch andere Rahmenbedingungen eine Rolle, die mir jedoch nicht bekannt sind. Ich empfehle Ihnen hier für eine Klärung eine persönliche Beratung der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines Sozialverbandes in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass eine Erneuerung des Rundfunksstaatsvertrags längst überfällig ist, da er in der bisherigen Form weder zeitgemäß, noch gerecht ist und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig keine dauerhaft tragfähige Grundlage hat bieten können. Mehr Transparenz, eine größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. (...)
