(...) Dass bedeutet nicht, dass die Fraktionen zustimmen müssen. Letztendlich geht es um eine Gleichbehandlung aller Fraktionen in einem geordneten und transparenten Verfahren und nicht um einen Maulkorb für abweichende Meinungen. (...)
(...) Unabhängig von ACTA muss es das Ziel sein, die Produktpiraterie in den Griff zu bekommen und unser Know-How zu schützen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. (...)
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor den individuellen Lebensleistungen der Bürger in den neuen Ländern und daher großes Verständnis für Ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Die im Rentenrecht festgeschriebene Aufwertung ostdeutscher Renten ist eine Tatsache, die ich Ihnen gerne noch einmal detailliert darlegen möchte. (...)
