Eckart von Klaeden
CDU
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Frage von Xynhf-Crgre Xyrfre an Eckart von Klaeden bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Juni. 2009 - 17:39

Geehrter Herr von Klaeden,

Können Sie mir erklären, warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 Euro weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern.
In der Hauptstadt Deutschland werden die niedrigsten Beamtenbezüge für Polizisten gezahlt. Seit 5 Jahren keine Gehaltserhöhung, das Urlaubsgeld komplett gestrichen, das Weihnachtsgeld extrem gekürzt. Die Arbeitszeit heraufgesetzt.
Die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert! Die Schichtzulagen für Nacht und Sonn-und Feiertagsarbeit sind ein "Witz". Die Gewalt gegenüber den Polizisten wird immer offener uns gegenüber entgegengebracht.
Immer mehr Polizisten erkranken an Psychosomatischen Erkrankungen, immer mehr Mobbingfälle, die von der Berliner Polizeiführung klein geredet und unter den Teppich gekehrt werden.

Ist das der Dank des demokratischen Rechtstaates, für die, die ihren Kopf und ihre Gesundheit herhalten!!!

Wie sagte Herr Wowereit, "arm aber sexy".
Ich sage "arm und privatversichert".

Auch wenn sie kein Berliner Politiker sind wende ich mich an Sie, weil der Berliner Senat dafür kein offenes Ohr hat. Ich möchte nicht nur verständnissvolle Worte hören, dafür kann ich mir nichts kaufen.
Alle 15 anderen Bundesländer haben die letzte Tarifvereinbahrung übernommen, nur Berlin nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Herr K.

Von: Xynhf-Crgre Xyrfre

Antwort von Eckart von Klaeden (CDU) 03. Juli. 2009 - 16:25
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Kleser,

Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, „warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern“, muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. Zwar ist es üblich, aber nicht zwingend, dass die Ergebnisse aus den Tarifvertragsverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldungen übertragen werden. Eine authentische Antwort auf Ihre Frage können Sie aber nur vom Land Berlin erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB