Eckart von Klaeden
CDU
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Frage von Urvam Ynaqjrue an Eckart von Klaeden bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 29. Mai. 2009 - 11:32

Moin Herr von Klaeden,

Trinken Sie deutsche Milch? Wie stehen sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsichernden Milchpreis ermöglicht?

Vielen Dank

Von: Urvam Ynaqjrue

Antwort von Eckart von Klaeden (CDU) 26. Aug.. 2009 - 20:50
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Landwehr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion.

Eine flexible Quotenregelung des Milchmarktes, die losgelöst von der EU betrieben werden könnte, ist prinzipiell nicht möglich, weil die Milchmarktordnung im EU-Recht abschließend geregelt ist. Soweit kein Regelungsfreiraum für die Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, kann Deutschland als Mitgliedsstaat keine Regelungen erlassen. Deutschland kann daher weder seine nationale Milchquote ändern, noch beispielsweise Erzeuger- oder Verbraucherpreise für Milch oder Milchprodukte festsetzen. Folglich bedürfte auch jegliche Kürzung der deutschen nationalen Milchquote oder eine Kürzung der nationalen Milchquoten aller Mitgliedsstaaten einer Änderung der EU-Milchquotenregelung. Damit wäre ebenfalls ein flexibles Milchquotenmanagement als staatliche Regelung - z.B. die vorübergehende Stilllegung von Milchquoten mit oder ohne staatliche Entschädigung - ohne Änderung der EU-Milchquotenregelung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB