Eckart von Klaeden

(...) Völkerrechtlich gehört das Gebiet in und um Berg-Karabach nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Republik Aserbaidschan. Auch ich teile diese Meinung. (...)

(...) So konzentrierte sich bis 2004/2005 die sozialpolitische öffentliche Debatte darauf, wie Arbeitslose mit geringer Qualifikation an den Arbeitsprozess herangeführt werden können, damals kamen insbesondere Vorschläge zu verschiedenen Kombi-Lohn-Modellen auf, die aus der Überlegung entstanden waren, dass es besser sei, wenig Arbeit oder Arbeit in einem einfachen Arbeitssegment zu haben und ergänzende öffentliche Leistungen zu empfangen, als überhaupt keine Arbeit. Nachdem diese Vorstellungen Wirkungen gezeigt haben, werden nun aber solche Tätigkeiten als "Hartz-IV-Aufstocker" diskreditiert und über die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen das Risiko eingegangen, die erzielten Effekte einschließlich der sanierten Finanzen der Bundesagentur für Arbeit und der abgesenkten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder zunichte zu machen. (...)

(...) Die derzeitige Lage in Tibet ist aufgrund der einseitigen Berichterstattung und der Zensur durch die chinesischen Autoritäten schwer zu beurteilen. Ich habe in der Vergangenheit die chinesische Führung mehrfach dazu aufgefordert, umgehend internationale Beobachter sowie internationale Presse in Tibet zuzulassen, und habe das Thema auf meiner Pekingreise in meinen dortigen Gesprächen offen angesprochen, dabei habe ich darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz nicht nur in unserem, sondern vor allem auch im Interesse Pekings liegen sollte, da der internationale Ruf der chinesischen Regierung direkte Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu anderen Staaten hat. (...)

(...) Bei einer Wahlbeteiligung unter 66 % die Wahlen wiederholen zu lassen, kann nicht zielführend sein: Es widerspricht sämtlichen bisherigen Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang steigt. (...)

Sehr geehrter Herr Hass,