Eckart von Klaeden

(...) Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) benennt als Voraussetzung für eine neue Verfassung, dass diese in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen wird. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat das GG seinen provisorischen Charakter abgelegt, d.h. (...)

(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Kosten für unser Gesundheitswesen ständig gestiegen sind und angesichts der demographischen Entwicklung noch weiter steigen werden. Der Bund stützt deshalb die Sozialsysteme massiv zusätzlich aus Steuermitteln; allein im laufenden Haushaltsjahr 2010 bezuschusst er die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 15,7 Mrd. (...)

Sehr geehrte Frau Peiler,

mit meiner heutigen Antwort auf die Fragen von Frau Schücking dürfte auch Ihre Frage beantwortet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

(...) Ihrem in Frageform gestellten Vorschlag, das Kindergeld für Gutverdienende zu streichen, vermag ich mich deshalb nicht anzuschließen, weil der Staat nicht das Signal geben sollte, Kinder seien ihm unterschiedlich viel wert. Im Übrigen wird das Kindergeld nur auf Antrag gewährt. (...)

Sehr geehrter Herr Höfner,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich an der Konferenz nicht teilgenommen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr Meißner,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB