Eckart von Klaeden

(...) Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. (...) 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. (...)

(...) Auch nach Ende des Kalten Kriegs brauchen wir die nukleare Abschreckung als Rückversicherung für den Fall einer möglichen nuklearen Bedrohung oder Erpressung. Wie real eine solche Bedrohung ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Iran. (...)

(...) Was die Debatte um die 1,1%ige Rentenerhöhung angeht, so ist leider der missliche Eindruck entstanden, als befinde „die Politik“ im Gnadenwege über eine Erhöhung der Renten, die kleinlicherweise auch noch hinter der Inflation zurückbleibe. Tatsächlich aber setzt sich die Zahl zusammen aus der wirtschaftlichen Entwicklung des zurückliegenden Berechnungszeitraums in Höhe von 0,5 % bei – und das war der eigentliche politische Eingriff – Suspendierung des sog. (...)

Sehr geehrter Herr Fleischer,

(...) Ich bin der Auffassung, dass klimaschädliche Stoffe nicht staatlich gefördert werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der am 6. (...)