Dr. Ralf von der Bank

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1964
Wohnort
Rangsdorf
Berufliche Qualifikation
Studium und Promotion, Diplom-Ingenieur, Doktor-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Ingenieur, Programmleiter Forschung und Technologie
Wahlkreis

Wahlkreis 62: Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I

Wahlkreisergebnis: 2,7 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Lehne ab
Die weitaus meisten Feinstaubemissionen stammen von landwirtschaftlich genutzten Feldern. Feinstaub ist gesundheitsschädlich, weshalb eine Reduzierung grundsätzlich wünschenswert ist. Dieselmotoren haben einen guten Wirkungsgrad und Elektrofahrzeuge benötigen auch Energiequellen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Unsere Verfassung spricht eine klare Sprache. Personengruppen, die eine geringe berufliche Qualifikation und keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse mitbringen, lösen in Deutschland hohe Kosten aus. Schutzbedürftige, Asylsuchende sind entsprechend den geltenden Gesetzen zu versorgen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Es gilt, auf mindestens Europäischer Ebene bessere Standards für die Tierzucht zu erreichen. Wirtschaftliche Belange der Erzeuger sind zu beachten. Als Konsument möchte man kein Fleisch von Tieren, die gequält wurden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Selbst die Renten von durchgängig beschäftigten Arbeitnehmern und Angestellten sackt auf ein kritisches Niveau in Richtung 40% ab. Nur die Beamtenpensionen betragen nach 40 Jahren bis zu 71,75%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Durch die Mietpreisbremse kommen die regulierenden Mechanismen der freien Marktwirtschaft nicht mehr zur Geltung. Es entstehen Fehlanreize. Es liegt an Bund, Ländern und Kommunen über den sozialen Wohnungsbau ausreichend bezahlbaren Wohnraum am Markt zur Verfügung zu stellen; großer Nachholbedarf!
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Berufspolitiker, Gremien und Ausschüsse haben in der Regel nicht die volle Fachkompetenz, um sich mit allen Themen ausreichend gut auszukennen. Lobbyisten tragen durch ihre Beratung im positiven Sinne zur politischen Meinungsbildung bei. Ein Register erhöht die Transparenz und Glaubwürdigkeit.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Gentechnik ist ein Feld, das die Gefühle anregt, weil sie Angst verbreitet. Ich befürworte einen wissenschaftlichen Umgang mit Gentechnik, was bedeutet, dass man insbesondere veränderte Lebensmittel (bspw. Mais) sehr ausführlich testet, um Auswirkungen auf Mensch und Natur zu erfassen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Lehne ab
Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt 130 km/h. Es wäre wünschenswert, wenn die Autobahnen in einen besseren Zustand versetzt würden, um den steigenden Verkehr besser aufzunehmen. Autorennen und Hochgeschwindigkeitsfahrten gefährden den Verkehr erheblich.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Plebizite Elemente haben sich in der Schweiz sehr bewährt. Politiker meinen zwar immer alles besser als das Volk zu wissen, manchmal wäre es gut, wenn das Wahlvolk direkt eine Entscheidung trifft. Viele Themen unterliegen erheblichen ethischen Diskussionen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Braunkohle ist sehr wettbewerbsfähig und wird es auf lange Sicht bleiben. Unsere Kohlevorräte reichen, um unsere Energieversorgung über Jahrhunderte zu sichern. Wirkungsgrade von Kraftwerksanlagen sind zu erhöhen; bspw. durch regenerative Braunkohletrocknung und verbesserten Dampfkreisläufe.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Dienstleistungen die nichts kosten, verleiten zur Verschwendung. Es ist aber richtig, die teilweise ziemlich hohen Kitabetreuungsbeiträge für junge Familien, die sich für Kinder entschlossen haben, zu begrenzen. Insbesondere junge Familien mit mehreren Kindern sollten sehr deutlich entlastet werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Das ist ein Abwägungsfall. Die Rahmenbedingungen sind sehr komplex und einem ständigen Wandel unterzogen. Es ist richtig, unsere strategischen Verbündeten zu unterstützen, solange es Deutschen Interessen dient. Es soll grundsätzlich Priorität sein, auf die Konfliktparteien diplomatisch einzuwirken.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
Eine große Anzahl von Soldaten unserer Verbündeten schützt Afghanistan nach ihren besten Möglichkeiten. Es ist eine große Anzahl ziviler Helfer im Land. Es ist allerdings wichtig, langfristig Sicherheitsgarantien zu geben und durchzusetzen. Der Fall von Kundus in 2015 ist ein Negativbeispiel.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Das muss jeder Gläubiger für sich und die Kirchen mit ihren Mitgliedern abmachen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen in den Mitgliedsländern deutlich mehr Vorteile als Nachteile in einer Mitgliedschaft sehen. Eine ausbalancierte Reformierung der EU ist sinnvoll. Ein Zentralorgan sollte nur so viel zentrale Verwaltung ausführen wie notwendig; Subsidiaritätsprinzip
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Lehne ab
Die unteren Einkommensschichten und insbesondere die Arbeiter und Angestellten, die den mittleren Einkommensgruppen angehören, sind in der Inflationsfalle der Progression gefangen. Die fleißigen Arbeitnehmer sollten entlastet werden. Leistung muss sich auch in diesen Schichten wieder lohnen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Die Aussage ist grundsätzlich richtig. Es darf aber nicht sein, dass zukünftige Generationen von ins Arbeitsleben strebenden jungen Menschen auf ein Niveau von "Tagelöhnern" heruntergedrückt werden. Aktuell beobachtet man einen überaus starken Trend zur Zeitarbeit, mit niedrigem Lohniveau.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Es gilt den Dealern den Boden zu entziehen und süchtigen Menschen eine Chance zu geben. Es darf aber nicht sein, dass ein "Legalisieren" dazu führt, dass insbesondere junge Menschen erst zu Cannabiskonsum verführt werden. Harte Drogen sind durch den Staat kompromisslos zu bekämpfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Lehne ab
Im Prinzip wäre das die Schlussfolgerung und tatsächlich geschieht das auch. Im Mittelalter war man mit 45 Jahren alt und heute im besten Alter :-). Einen signifikanten Unterschied zu unserer Elterngeneration kann man jedenfalls nicht erkennen. Es ist wichtig, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Neutral
Große Parteien kommen ohne Parteispenden nicht zurecht. Wahlkämpfe und Parteiorganisationen sind sehr teuer. Ohne finanzielle Ausstattung der Parteien, haben nur reiche Menschen eine Chance, wichtige Staatsämter zu erlangen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Ralf von der Bank: Stimme zu
TTIP liegt durch Präsident Trump auf Eis und es wurde seit einiger Zeit darüber kaum berichtet. Das Problem ist der extreme Welthandel durch extrem niedrige Schiffstransportpreise für Container rund um den Globus. Es entstehen drastische Verwerfungen, die als Ungerechtigkeit gesehen werden.
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# Soziales 20Sep2017

Was denken Sie über Tarifflucht, Pauschalverträge, unbezahlte Überstunden? Dazu eine Standardpassage aus dem (Pauschal)-Arbeitsvertrag meiner...

Von: Gubefgra Jvaxyre

Antwort von Dr. Ralf von der Bank
FREIE WÄHLER

(...) Rente mit 67 (...)

Wie stehen Sie zum BER, der definitiv am falschen Standort geplant wurde?
Schönefeld war auf dem letzten Platz des Brandenburger...

Von: Gubefgra Jvaxyre

Antwort von Dr. Ralf von der Bank
FREIE WÄHLER

(...) • Die Annahme liegt nahe, dass sich die seit bald 28 Jahre hinziehenden Planungen und die Bauausführungen nicht nur zu einem Aufreiben der verantwortlichen Manager der Flughafengesellschaft (beispielsweise die Herren Mehdorn und Mühlenfeld) führte, sondern auch dazu, dass die Planung immer wieder an neue Forderungen und Wünsche angepasst werden musste, was zu den bekannten Problemen führte. Die Probleme des Brandschutzes, Entrauchung etc. (...)

# Soziales 8Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Zngguvnf Arhznaa

Antwort von Dr. Ralf von der Bank
FREIE WÄHLER

(...) Antwort: Ein so genanntes Bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, weil es das Leistungsprinzip ad absurdum führt und schlicht nicht finanzierbar wäre. (...)

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