Jahrgang
1967
Wohnort
Hattingen
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonom
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 139: Ennepe-Ruhr-Kreis II

Wahlkreisergebnis: 32,9 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 10
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehnen wir ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Eine jährliche Obergrenze ist jedoch nicht das richtige Instrument.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Auf der kommunalen und Landesebene, nicht aber auf der Bundesebene, sind Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sinnvoll.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Neutral
CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Ralf Brauksiepe: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Frage 5 Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)

Von: Qvnxba Wüetra Wrezvn Yrpuryg

Antwort von Dr. Ralf Brauksiepe
CDU

Sehr geehrter Herr Yrpuryg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.
Ich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 9Aug2017

(...) vielen Dank für das Angebot der direkten Kommunikation mit Ihrem Büro. Warum wollen Sie mir nicht hier im Portal antworten? (...)

Von: Sybevna Nuejrvyre

Antwort von Dr. Ralf Brauksiepe
CDU

(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)

# Sicherheit 7Aug2017

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier...

Von: Sybevna Nuejrvyre

Antwort von Dr. Ralf Brauksiepe
CDU

Sehr geehrter Herr Nuejrvyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch. Ich bitte...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF) Berlin Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung 24.10.2017–14.06.2018
Landkreis Ennepe-Ruhr Schwelm Sachkundiger Bürger Themen: Staat und Verwaltung 24.10.2017–04.11.2018
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur, Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–04.11.2018
Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. Berlin Beisitzer des Vorstandes Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Politisches Leben, Parteien 24.10.2017–04.11.2018
Deutsche Orient-Stiftung Berlin Beisitzer des Vorstandes Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen 24.10.2017–04.11.2018
Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) Osnabrück Mitglied des Stiftungsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung 24.10.2017–10.09.2018
Otto Benecke Stiftung e.V. Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Ausländerpolitik, Zuwanderung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–04.11.2018
Bundesregierung Berlin Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Themen: Gesundheit 24.10.2017–04.11.2018 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 49.000–98.000 €
Signal Iduna Unfallversicherung a.G. Dortmund Mitglied der Vertreterversammlung Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft 24.10.2017–04.11.2018
Deutsch-Jordanische Gesellschaft e.V. Hannover Vorsitzender des Parlamentarisch-Politischen Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Außenwirtschaft, Ausländerpolitik, Zuwanderung 24.10.2017–04.11.2018

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