Dr. Markus Söder

| Kandidat Bayern
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Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident
Stimmkreis

Stimmkreis 502: Nürnberg-Ost

Wahlkreisliste
Mittelfranken, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuz als grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Die Grundrente nach 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten ist bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Wir bauen das Betreuungsangebot weiterhin aus, aber bedarfsgerecht. Eltern haben somit die Freiheit, ein Angebot entsprechend der familiären Situation oder aus pädagogischen Aspekten zu wählen oder eben nicht. Im Grundschulbereich nutzen rund 42 % ein Betreuungsangebot, 58 % entschieden sich dagegen
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir haben Steuererhöhungen verhindert. Wir werden die Steuerbelastung für die Bürger auch künftig nicht erhöhen. Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir wollen Flächen schonen und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus, revitalisieren Ortskerne und führen die bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Die CSU hat in der Regierungskoalition Zurückweisungen an der Grenze durchgesetzt. Asylbewerber, die dort aufgegriffen werden und bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit „Invest daheim“ werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Dazu legen wir einen Bayerischen Investitionsfonds mit 50 Mio. € Startkapital auf.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir wollen den von Trockenheit und Hitze besonders betroffenen Landwirten rasch finanziell unter die Arme greifen und haben in Bayern eine Soforthilfe beschlossen. Daneben wollen wir die Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe verbessern.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Politische Interessenvertretung und Austausch mit dem gewählten Volksvertreter gehören zur Demokratie. Der Bundestag führt bereits eine öffentliche Liste registrierter Verbände.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Telefone nur auf richterl. Beschluss abgehört werden, außer wenn in Eilfällen kein Richter erreichbar ist (Gefahr im Verzug). Dem entspricht die Regelung in Art.42 Abs. 6 PAG. Das neue PAG hat die Richterkontrolle noch verstärkt. Änderungen sind nicht geplant
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Anders als in and. Bundesländern sind in Bayern ca.92% der Lehrkräfte verbeamtet, 3% unbefristet, ca.5% befr. angestellt–daran halten wir fest! Nur im letzteren Fall bei einer Einstellung als Aushilfe mitten im Jahr, endet der Vertrag mit dem Wegfall des Vertretungsfalls–spätest. zum Schuljahresende
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Wir wollen den Münchner Flughafen weiterentwickeln und die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist. Sie soll 2025 fertig sein, da sie nach allen Prognosen ab diesem Zeitpunkt gebraucht wird.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir investieren in Bund und Freistaat Milliarden Euro in den ÖPNV und in neue saubere Mobilität. Zudem läuft seit Juli 2017 das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung (5 Jahre, 404 Mio. Euro), um die Stickoxidwerte in bayerischen Großstädten zu verbessern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Zur Unterstützung der Bildung von Wohneigentum erhalten Familien künftig mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes zusammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das sind 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Zum Schutz der Menschen brauchen wir mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentl. Raum. Bahnhöfe, ÖPNV, Einkaufszentren, andere wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung sein–mit Augenmaß, effektiv, technisch verbessert.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Die Bekämpfung des Pflegekräftemangels steht auf der politischen Agenda der CSU ganz oben. Hierzu gehört die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften mit entsprechender Ausbildung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit, die nicht zwingend in der eigenen Bevölkerung gebraucht werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild - das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Dr. Markus Söder: Stimme zu
Demokratische politische Bildung und zivilgesellschaftl. Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenverachtung einsetzen, müssen auf Bundes- und Landesebene angemessen gefördert werden. Der Einsatz gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist der CSU ein besonderes Anliegen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Dr. Markus Söder: Lehne ab
Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ und verzichten bei staatlichen Wohnungen mit Vorbildfunktion für fünf Jahre auf Mieterhöhungen.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich habe sowohl ihrem Vorgänger als auch Ihren aktuellen Ministern und direkt an Ihre Partei geschrieben. Die Kardiotechnik ist in Bayern noch immer kein anerkannter Beruf. Wann wird sich das ändern? (...)

Von: Naqer Xynccebgu

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...) Deshalb ist für mich, die wichtigste Frage: Wird die CSU obig beschriebenes Treiben wie Waffenlieferungen, Erhöhung der Rüstungsausgaben, .... im Bundestag unterstützen? (...)

Von: Oevtvggr Avreyrva

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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# Arbeit 10Okt.2018

(...) Warum macht die Regierung hier nicht ein Ende mit dieser ungerechten und kontaproduktiven Zwangserhebung. Es ist für einen Normalverdiener sowieso extrem schwierig überhaupt noch eine auskömmliche Rente zu erhalten somit wäre dies ein Schritt wenigstens hier etwas zu unternehmen das direkt den Rentner/innen eine entlastung bringt. Auch wenn man sich die Entwicklung der gesetzlichen Renten anschaut dann kann dies alles nicht mehr funktionieren da wir auf dem Weg zu 48% uns befinden und es mit jedem Jahr weniger wird für Arbeiter und Angestellte . (...)

Von: Fgrsna Oötare

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...) Sie haben die Sozialämter angewiesen, das neue Kindergeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. Das widerspricht Bundesgesetzen und macht den Anschein, Sie wollten sich Wählerstimmen kaufen. (...)

Von: Puevfgbs Sevrqevpu

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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Warum macht sich die CSU zum Unterstützer von Tierquälerei? Die betäubungslose Kastration von Ferkeln ist nichts anderes. (...)

Von: Uryzhg Xnhre

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...) Obwohl die Schule als besonders geschützter Ort gilt, wurde der 18-jährige Afghane Ahmed A. Ende September von der Polizei aus der Berufsschule 1 in Passau herausgeholt und in die Abschiebehaft gebracht. A. (...)

Von: Wbry Uheyrl

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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# Senioren 27Sep2018

(...) Als im Jahre 2003 die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenkassen prekär war, hatte ich sogar Verständnis für deren Unterstützung. Aber warum hat man sich nur die Rentner ausgeguckt statt Alle Versicherten der GKV mit ins Boot zu holen um die Kassen zu retten? (...)

Von: Fvrtoreg Yöfpu

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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# Sicherheit 27Sep2018

(...) Gerne hätte ich vor der Wahl erfahren, ob sie eine Koalition mit den Grünen ausschließen. Für mich möchte ich die Grünen nicht in einer Regierung sehen. (...)

Von: Yvyrva Tevagry

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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# Integration 25Sep2018

(...) Sie sagen auf einem Ihrer Wahlplakate, wer in unser Land kommt, müsse sich an unsere Werte halten. Sollte es nicht … an unsere Gesetze halten... heißen? (...)

Von: Puevfgbs Sevrqevpu

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...) Wenn es soviel Übereinstimmung bei den Themen für Bayern gibt, warum also nicht koalieren?

Von: Gubznf Onhre

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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(...) Herr Dr. Söder, wie wollen Sie Ihr Versprechen einlösen und umsetzen, dass es für alle Kinder Kita- und/oder Kindergartenplätze geben soll? Wie soll die Finanzierung stattfinden? (...)

Von: Fgrsna Xbam

Antwort von Dr. Markus Söder
CSU

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34 Fragen beantwortet
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