Dr. Markus Söder

(...) Ministerpräsident Söder, Sie waren, wie ich gelesen habe mit im Koalitionsausschuss um die drängenden Fragen der Rente und Grundrente zu besprechen. Heute muss ich lesen das die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Handstreich die Doppelteverbeitragung der Betriebsrenten (6 Millionen Arbeiter und Angestellte) vom Tisch fegte. Es heißt, das der Vorschlag die Ungerechtigkeit hier zu beseitigen zu teuer ist (3 Milliarden). (...)

(...) Immer wieder wird gesagt, Alkohol sei aus unserer Kultur nicht wegzudenken, bzw. (...) Man dürfe die Erwachsenen im Bezug auf Alkohol nicht bevormunden, denn wir leben in einer Demokratie und schließlich sei die Mehrheit dafür Alkohol legal zu lassen. (...)

(...) Bis zum heutigen Datum gibt es keine Mailadresse, wo Bürger Gewalt verherrlichende, antisemitische, antimuslimische oder rassistische Hetzbotschaften melden können, die geeignet sind, unsere Demokratie zu gefährden.

(...) Hier stellt sich die Frage, warum dieser in Bayern, anders als in anderen Bundesländern (z.B. über BorisNRW) nicht schnell und kostenlos über das Internet abgerufen werden kann. Ist es tatsächlich vorgesehen, das der Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in Bayern ab 2020 die vom Finanzamt abgefragten Bodenrichtwerte kostenpflichtig bei den Gutachterausschüssen erfragen soll (die dann mit Millionen Anfragen förmlich überrollt werden), während Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in anderen Bundesländern diese kostenlos und einfach über das Internet erfragen können?

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(...) - Wie funktioniert die Kommunikation zwischen Bundes- und Landespolizei (z.B., was eine Standardisierung der Funkausrüstung betrifft)? (...)

(...) Weitere Fragen: Am Schluss Ihrer Rede sagten Sie "...einander zuzuhören, einander wertzuschätzen, einander zu respektieren und weniger Rituale zu pflegen..." (32.04 - 32.11). Dem stimme ich voll und ganz zu! (...)

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