- Jahrgang
- 1967
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Ministerpräsident
- Stimmkreis
- Wahlkreisliste
- Mittelfranken, Platz 1
- Parlament
- Bayern
Bayern
In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuz als grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Die Grundrente nach 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten ist bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Wir bauen das Betreuungsangebot weiterhin aus, aber bedarfsgerecht. Eltern haben somit die Freiheit, ein Angebot entsprechend der familiären Situation oder aus pädagogischen Aspekten zu wählen oder eben nicht. Im Grundschulbereich nutzen rund 42 % ein Betreuungsangebot, 58 % entschieden sich dagegen
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Wir haben Steuererhöhungen verhindert. Wir werden die Steuerbelastung für die Bürger auch künftig nicht erhöhen. Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Wir wollen Flächen schonen und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus, revitalisieren Ortskerne und führen die bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Die CSU hat in der Regierungskoalition Zurückweisungen an der Grenze durchgesetzt. Asylbewerber, die dort aufgegriffen werden und bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit „Invest daheim“ werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Dazu legen wir einen Bayerischen Investitionsfonds mit 50 Mio. € Startkapital auf.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Wir wollen den von Trockenheit und Hitze besonders betroffenen Landwirten rasch finanziell unter die Arme greifen und haben in Bayern eine Soforthilfe beschlossen. Daneben wollen wir die Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe verbessern.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Politische Interessenvertretung und Austausch mit dem gewählten Volksvertreter gehören zur Demokratie. Der Bundestag führt bereits eine öffentliche Liste registrierter Verbände.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Telefone nur auf richterl. Beschluss abgehört werden, außer wenn in Eilfällen kein Richter erreichbar ist (Gefahr im Verzug). Dem entspricht die Regelung in Art.42 Abs. 6 PAG. Das neue PAG hat die Richterkontrolle noch verstärkt. Änderungen sind nicht geplant
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Anders als in and. Bundesländern sind in Bayern ca.92% der Lehrkräfte verbeamtet, 3% unbefristet, ca.5% befr. angestellt–daran halten wir fest! Nur im letzteren Fall bei einer Einstellung als Aushilfe mitten im Jahr, endet der Vertrag mit dem Wegfall des Vertretungsfalls–spätest. zum Schuljahresende
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Wir wollen den Münchner Flughafen weiterentwickeln und die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist. Sie soll 2025 fertig sein, da sie nach allen Prognosen ab diesem Zeitpunkt gebraucht wird.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir investieren in Bund und Freistaat Milliarden Euro in den ÖPNV und in neue saubere Mobilität. Zudem läuft seit Juli 2017 das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung (5 Jahre, 404 Mio. Euro), um die Stickoxidwerte in bayerischen Großstädten zu verbessern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Zur Unterstützung der Bildung von Wohneigentum erhalten Familien künftig mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes zusammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das sind 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Zum Schutz der Menschen brauchen wir mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentl. Raum. Bahnhöfe, ÖPNV, Einkaufszentren, andere wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung sein–mit Augenmaß, effektiv, technisch verbessert.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die Bekämpfung des Pflegekräftemangels steht auf der politischen Agenda der CSU ganz oben. Hierzu gehört die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften mit entsprechender Ausbildung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit, die nicht zwingend in der eigenen Bevölkerung gebraucht werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild - das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Demokratische politische Bildung und zivilgesellschaftl. Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenverachtung einsetzen, müssen auf Bundes- und Landesebene angemessen gefördert werden. Der Einsatz gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist der CSU ein besonderes Anliegen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ und verzichten bei staatlichen Wohnungen mit Vorbildfunktion für fünf Jahre auf Mieterhöhungen.