Dr. Katarina Barley

| Kandidatin Bundestag
Dr. Katarina Barley
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Jahrgang
1968
Wohnort
Schweich
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 203: Trier

Wahlkreisergebnis: 33,7 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer, Gewerbetreibenden und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Die EU soll Staaten finanziell unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Für Menschen, die aus anderen Gründen ihr Land verlassen, brauchen wir Regeln in einem Einwanderungsgesetz.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur zugelassen werden, wenn vor Ort ein Bebauungsplan erlassen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Wir wollen zur flächengebundenen Tierhaltung zurück. Ein Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, sollen nicht zum Sozialamt müssen. Sie sollen eine Solidarrente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch bekommen. Das wurde bisher von der CDU blockiert. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Im Gegenteil: Wir werden die Mietpreisbremse durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter verbessern. Wenn bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können Mieter_innen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen, die offenlegt, welchen Beitrag Interessensvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessensvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir stellen sicher, dass auch bei neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Besser als ein flächendeckendes Tempolimit sind verschiedene Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, ist ein Tempolimit möglich und wird es heute schon praktiziert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen weiter entwickeln.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Mit Gesetzesverschärfungen allein werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
v.a. Familien mit wenig Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch Kita-Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden. Das ist ungerecht und hält gerade Kinder vom Kita-Besuch ab, die davon besonders profitieren würden. Deswegen schaffen wir die Gebühren schrittweise ab.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik starten, die u.a. ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern umfasst.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Bei Gefährdern und verurteilten Straftätern wird das in Einzelfallprüfungen bewertet.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogrammes. Die Frage, ob Mitglieder einem solchen Beitrag unterworfen sein sollen, ist in den Religionsgemeinschaften zu klären.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Europa hat dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Es braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert - auch in strukturschwachen Regionen. In der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Katarina Barley: Neutral
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit ohne überfordert zu werden zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab zu einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit - sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Befristungen bedürfen einer besonderen Begründung. Wir werden die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Neutral
Eine generelle Legalisierung unterschätzt das gesundheitliche Gefährdungspotenzial, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum . Kontrollierte Abgabe geprüfter Produkte ist eine Alternative. Strafrechtliche Folgen von geringem Konsum dürfen Lebenswege junger Menschen nicht zerstören
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wer früh ins Berufsleben eingetreten ist, schafft das oft nicht. Wir wollen stattdessen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Katarina Barley: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen die öffentliche Debatte nicht verhindern. Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sind zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 21Sep2017

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

Sie haben ein Konzept für Besserstellung von Trennungskindern & -eltern vorgestellt, das auch...

Von: S. U.

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Mit der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht werden erstmalig in Deutschland in großem Umfang getrennte Familien zu denen von ihnen gelebten Umgangsregelungen und ihrer Zufriedenheit damit befragt. Die Perspektive der Kinder steht dabei im Mittelpunkt der Studie. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

ich hätte Sie als Familienministerin, Mitglied des Rechtsausschusses und Juristin auch in den Kategorien...

Von: Yhgm Yvccxr

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Ich bin der Auffassung, dass es für die meisten Kinder am besten ist, auch nach einer Trennung der Eltern guten und regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu behalten. Dies entspricht tendenziell auch den Idealvorstellungen der Gesamtbevölkerung, die im November 2016 im Auftrag des BMFSFJ ermittelt wurden. Damals erklärten 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, auch nach einer Trennung sollten die Elternteile die Kinder am besten weiterhin gemeinsam betreuen und erziehen. (...)

# Soziales 14Sep2017

Sehr geehrte Frau Dr. Barley,

ich bin kein Einzelfall, dieses habe ich in ca. 15 politischen Jahren festgestellt, z.B. ein preiswertes...

Von: Hqb Fheznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Um den...

# Wirtschaft 1Sep2017

Warum drohen Sie großen Unternehmen mit einer Frauenquote für Vorstände? Welche Sanktionen haben Sie um Blick?
Was soll das? Warum wollen...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit Anfang 2016 eine Geschlechter-quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 Großunternehmen. (...)

Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem...

Von: Puevfgvna Xbbgm

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)

Die Kindertagespflege ist, mit ca. 150.000 Betreuungsplätzen, ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuung in Deutschland. Fast 45.000...

Von: Wraavsre Unegznaa

Antwort von Dr. Katarina Barley
SPD

(...) Wir wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung mit einem bundesweiten Gesetz und finanzieller Unterstützung des Bundes steigern. (...)

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