Hans-Jürgen Scharfenberg

| Kandidat Brandenburg
Hans-Jürgen Scharfenberg
© Landtagsfraktion Die Linke
Frage stellen
Jahrgang
1954
Wohnort
Potsdam
Berufliche Qualifikation
Dipl. Staatswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 22: Potsdam II

Wahlkreisergebnis: 24,1 %

Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Die Flughafen GmbH ist von den Gesellschaftern ausreichend ausgestattet worden, Mehrbedarfe sind von der Flughafengesellschaft selbst über Kredite zu decken.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Der aktuelle Lehrermangel erfordert die Einstellung von Quereinsteiger, die entsprechend vorbereitet und berufsbegleitend qualifiziert werden müssen.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Lehne ab
Wir stehen Geheimdiensten, die sozusagen ein Fremdkörper in einer parlamentarischen Demokratie sind, grundsätzlich kritisch gegenüber und fordern perspektivisch ihre Abschaffung. Solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist, muss eine wirksame parlamentarische Kontrolle gesichert werden.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen als erstes Parlament 2019 eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der die Landeslisten zur nächsten Landtagswahl (2024) paritätisch zu besetzen sind.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
So schnell und sozial wie möglich aus der Braunkohle aussteigen, kein Neuaufschluss von Tagebauen, Ausbau der erneuerbaren Energien, keine weitere Abbaggerung von Ortschaften.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Seit 2013 gibt es ein Register der Interessenvertretungen, wofür sich DIE LINKE seit Jahren eingesetzt hat. Mittlerweile mit über 350 Einträge.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Neutral
Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und grundlegende Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Der flächendeckende Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser wird landesseitig unterstützt.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Die Entscheidung dazu liegt beim Bund. Brandenburg hat in den vergangenen Jahren Beratungs- und Informationsmöglichkeiten und auch Entschädigungslösungen geschaffen.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Dem Ärztemangel begegnen u.a. durch attraktive Ausgestaltung und zügige Umsetzung des Landärzteprogramms.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden unser Gemeinwesen. Eine starke, lebendige Demokratie kann nicht festgelegt, sondern muss gestaltet und gefördert werden u.a. durch die kontinuierliche Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Lehne ab
Glyphosat darf angesichts der möglichen Gesundheitsgefährdung und negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nicht mehr eingesetzt werden. Auf Bundesebene sollte dazu schnell ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘. Allerdings kommt es darauf an, wie die Bedingungen für die Grundrente ausgestaltet werden. Sie muss ohne eine Bedürftigkeitsprüfung UND ohne Gang zum Sozialamt gezahlt werden.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Lehne ab
Die Versorgung mit schnellem Internet muss ohne Wenn und Aber für ALLE, Unternehmen wie Privatpersonen zeitgleich bereitgestellt werden. Das Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Der ÖPNV muss ausgebaut und deutlich attraktiver gestaltet werden, um viele für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu motivieren. Wir wollen die Einführung des Stundentakts als Mindestbedienstandard im ganzen Land.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Lehne ab
Mit anderen demokratischen Parteien und Initiativen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ausländerbehörden alle rechtlichen Spielräume im Zusammenhang mit Abschiebungen nutzen. Eine Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, in denen Krieg ist oder ihnen Verfolgung droht, lehnen wir ab!
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand wollen wir sicherstellen, dass die Auftraggeber*innen ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß vergüten. Darüber hinaus wollen wir mit dem Instrument der Vergabe fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise stärken.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Neutral
Die Rechte kleiner Gemeinden in den Planungsgemeinschaften wurden durch uns gestärkt, die Berücksichtigung von Anwohnerinteressen ausgebaut. Ein Abstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern sollte gesichert werden. Die Einführung einer Windkraftabgabe beteiligt Gemeinden künftig an der Wertschöpfung.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Hans-Jürgen Scharfenberg: Stimme zu
Drogenkonsum kann durch Verbote nicht nachhaltig eingeschränkt werden. Deshalb ist ein Umdenken in der Drogenpolitik erforderlich, das vorrangig auf Prävention, Information und Hilfe statt Kriminalisierung der Sucht-Betroffenen zielen muss. Dazu gehört eine Legalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Marquardt Das Land Brandenburg schließt in seinen aktuellen Bauplanungen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofes Marquardt aus. Damit sind Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Radfahrer in ihrer Mobilität von der Benutzung des Bahnhofes praktisch ausgeschlossen oder massiv eingeschränkt. (...)

Von: Znegva Wrhgare

Antwort von Hans-Jürgen Scharfenberg
DIE LINKE

(...) Die Herstellung von Barrierefreiheit muss fachübergreifend in allen Politikfeldern zur Entscheidungsgrundlage von Denken und Handeln in Brandenburg gemacht werden. Jede bauliche Maßnahme sollte unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit angefasst werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel müssen bei Entscheidungen mit eingestellt werden. (...)

# Sicherheit 3Aug2019

(...) Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgischer Landtagskandidat diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden? (...)

Von: Ubefg Shegare

Antwort von Hans-Jürgen Scharfenberg
DIE LINKE

(...) Damit unterstützeDamit unterstütze ich auch die Forderung der OSZE und den Appell von ICANAtomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen und alles zu unternehmen, um die Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden. (...)

%
2 von insgesamt
2 Fragen beantwortet
11 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.