Dr. Carola Ensslen

| Kandidatin Hamburg
Dr. Carola Ensslen
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Jahrgang
1961
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwältin
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Wahlkreisergebnis: 1,9 %

Liste
Landesliste, Platz 17
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Die jetzige Aufteilung in Stadtteilschule und Gymnasium hat sich nicht bewährt. Es ist ein Zwei-Klassen-Schulsystem entstanden. Eine Reform in Richtung "Eine Schule für Alle" ist daher immer noch aktuell und muss unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern und Schülern auf den Weg gebracht werden.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Wir brauchen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Hochschulstudium oder anderen Ausbildungen, um den gleichen Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Studiengebühren behindern die Aufnahme eines Hochschulstudiums für Menschen mit wenig Geld.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Volksabstimmungen sind auf Landes- und kommunaler Ebene ein bewährtes Element der direkten Demokratie, mit dem Einfluss auf die Politik genommen werden kann. Auch auf Bundesebene ist dies als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie nötig, um in grundlegenden Fragen mitzubestimmen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Dr. Carola Ensslen: Neutral
Ich befürworte mehr Eigenständigkeit der Bezirks, z. B. in Haushaltsangelegenheiten, habe mir aber noch kein abschließendes Bild gemacht, ob die Vorteile der kommunalen Selbststimmung tatsächlich die Nachteile aufwiegen, z. B. dass in einem zusammenhängenden Gebiet Planungen aneinander vorbeilaufen.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Kitas sind die ersten außerfamiliären Bildungseinrichtungen. Dort wird der Grundstein für den weiteren Bildungsweg gelegt. Gerade für Kinder aus bildungsferneren Familien soll die Hürde zum Besuch einer Kita möglichst niedrig sein. Gebühren sind eine Hürde. Deshalb ist ihre Abschaffung richtig.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Die Schuldenbremse erwürgt die öffentlichen Haushalte. Dem Staat wird die Handlungsfähigkeit abgeschnitten, wenn er öffentliche Projekte und Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren kann. Dadurch entsteht Privatisierungsdruck. Die fehlende öffentliche Kontrolle führt zu einem Demokratieverlust.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Die Reiterstaffel ist ein teures Prestigeprojekt, das sich nicht bewährt hat. Ihr Einsatz bei Demonstrationen ist gefährlich, weil ein Scheuen der Pferde nicht sicher verhindert werden kann. Das Polizeiorchester kostet unter dem Strich über 800.000/Jahr. Das Geld wird woanders dringend gebraucht.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Es ist zwar richtig, dass im Stadtstaat Hamburg wenig Fläche und wenig Wohnraum vorhanden ist, die gegenwärtig rund 21.000 Flüchtlinge sind jedoch nicht sehr viel. Würde den Menschen schneller eine dauerhafte Perspektive mit Arbeitsmöglichkeit gegeben, bestünde wenig Unterschied zu anderen Zuzügen.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und oft unverhältnismäßig. Der Beitrag zur Aufklärung von Straftaten ist gering und geht auf Kosten der Überwachung aller Menschen. Die Kosten dieser Überwachung sind unangemessen hoch.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Der BOD war zwar in der Kritik, weil er Polizeiaufgaben ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt hat. Er hat aber auch die wichtige Aufgabe eines bürgernahen Services erfüllt und sich als Ansprechpartner z.B. bei illegalen Müllablagerungen oder der Durchführung von Großveranstaltungen bewährt.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
In einem Rechtsstaat ist es wichtig, dass Ermittlungen oder Gerichtsentscheidungen in einem angemessenen Zeitraum erfolgen. Wenn z. B. eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht frühestens 2 Jahre nach Klageerhebung terminiert wird, dann ist es vielfach nicht möglich, Recht durchzusetzen.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Im Kulturbereich herrscht prekäre unsichere Beschäftigung vor. Befristete Engagements reihen sich aneinander. Gehälter können kaum angepasst werden. Dies muss sich ändern. Unsere Gesellschaft braucht kreative Menschen und muss das finanzieren. Ein Staatsziel Kultur darf keine leere Hülle sein.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Mobilität ist ein Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ermöglicht Arztbesuche, Behördengänge etc. Wer sich Mobilität nicht leisten kann, wird davon abgeschnitten. Für Erwerbslose hängt sogar oft die Erlangung eines Jobs von Mobilität ab. All dies gilt es zu verhindern.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Olympische Spiele kosten viel Geld, das in der Vergangenheit nie "eingespielt" werden konnte. Sie führen zu einer weiteren Spaltung der Stadt und Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln. Hamburg braucht kein weiteres Großprojekt á la Elbphilharmonie, sondern mehr Förderung des Breitensports.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Die Einführung von City- und Pkw-Maut ist abzulehnen, weil dadurch die soziale Schere weiter auseinanderklaffen würde und Menschen aus sozialen Gründen von der Mobilität ausgeschlossen würden. Außerdem ist die Wirksamkeit nicht eindeutig erwiesen. Besser ist es, den Umstieg auf ÖPNV zu erleichtern.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Neutral
Zu kritisieren ist, dass falsche Weichen für die langfristige Verkehrsentwicklung gestellt wurden. Busse können die Steigerung der Fahrgastzahlen nur begrenzt auffangen. Sie sind teuer in der Unterhaltung. Das Programm wird bereits zurückgefahren. Ob ein Stopp noch Sinn macht, ist fraglich.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Eine Stadtbahn ist kostengünstiger als eine U-Bahn, hat aber ähnliche Vorteile bei Umweltfreundlichkeit und langfristiger Bewältigung der Fahrgastzahlen. Den befürchteten Widerständen gegen den Bau vor Ort kann man durch sorgfältige Planungen und frühzeitige Bürgerbeteiligung begegnen.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Es soll keine Anreize für mehr Autoverkehr in der Innenstadt geben. Vielmehr müssen die Fahrpreise des ÖPNV gesenkt werden, um mehr Anreiz zu schaffen, ohne Auto in die Innenstadt zu fahren. Besonders Einzel- und Kurzstreckentickets sind zu teuer, um Gelegenheitsfahrer zum Umstieg zu bringen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Fahrradfahren ist im Gegensatz zum Autofahren gut für die Umwelt und die Gesundheit. Auch hier muss es Anreize für den Umstieg vom Auto geben. In der Stadt werden durchschnittlich 5 km zurückgelegt, das ist eine ideale Entfernung zum Radfahren. Dafür sind bessere und mehr Radwege notwendig.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Die Elbvertiefung ist aus Gründen des Umweltschutzes abzulehnen. Sie ist wirtschaftlich nicht notwendig. Die großen Schiffe fahren mangels Auslastung nicht voll beladen in den Hafen mit guter Hinterlandanbindung. Eine Kooperation der dt. Nordseehäfen kann ein Abwandern aus Deutschland verhindern.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Dr. Carola Ensslen: Lehne ab
Eine rein wirtschaftspolitische Sichtweise ist abzulehnen. Es geht es nicht um einen Vorrang für den Hafen, sondern darum, ihn stärker nach ökologischen Gesichtspunkten umzubauen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Eine Hafenerweiterung soll keine neuen, sondern nur Hafenflächen beanspruchen.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Dr. Carola Ensslen: Stimme zu
Städtische Flächen müssen weit mehr für den Bau von Sozialwohnungen vergeben werden, ggf. auch im Erbbaurecht. Der städtische Einfluss auf die SAGA/GWG muss genutzt werden. Die Gewinne müssen in den sozialen Wohnungsbau und die Verlängerung, den Rück- oder Ankauf der Sozialbindungen fließen.
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(...) Was tun, um die EU Krise zu bekämpfen? Sparen? (...)

Von: Oneonen Pbyyrg

Antwort von Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Ein weiteres Problem sind radikalisierte Islamisten in unserer Stadt. Dieser Personenkreis wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)

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