(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Freie und unabhängige Informationen sind für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. (...)
(...) Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht. (...)
(...) Bestimmt haben Sie nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern ebenso aufmerksam die vorangegangene Plenardebatte verfolgt. Die persönliche Erklärung, mit der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe, ist Ihnen deshalb sicherlich bestens bekannt. (...)
(...) Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu diesem Thema. Er wies darauf hin, dass, während in vielen Ländern ein Viertel aller Lebensmittel im Müll landen, weltweit jeder achte Mensch abends hungrig schlafen gehen müsse. Die Entwicklung ganzer Gesellschaften hänge von einer guten Ernährungssituation ab. (...)
(...) der gezogene Vergleich zwischen der TTIP-Abstimmung und dem Ermächtigungsgesetz disqualifiziert leider Ihre Frage. Ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen auf dieser Ebene politisch auseinanderzusetzen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hübner, es gibt viele Missverständnisse und Irritationen rund um die TTIP-Verhandlungen. Diese konnten entstehen, weil zu wenig Konkretes über den Verhandlungsverlauf an die Öffentlichkeit kam. (...)
