Frage an Dirk Niebel von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Minister,
ab 01.01.2014 besteht für die Bulgaren und Rumänen die Möglichkeit, ungehindert nach Deutschland einzureisen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Migranten aus diesen Ländern in der Mehrzahl eine ungenügende Ausbildung haben, so dass sie kaum Chancen auf eine Arbeit haben und nur Sozialhilfe übrigbleibt.
Wäre es jetzt nicht sinnvoll, vorwiegend für diese Länder die Entwicklungspolitik auszurichten, um die Wirtschaftskraft spürbar zu erhöhen , um für die Menschen eine klare Perspektive in ihren Ländern aufzuzeigen?
Frank Liebers
Sehr geehrter Herr Liebers,
ich verweise auf meine Antwort vom 23.08.2013 auf Ihre Anfrage vom 19.08.2013. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger. JederAngehörige eines EU-Staates darf sich in einem anderen Mitgliedstaat zur Arbeitsaufnahme niederlassen.
Rumänien und Bulgarien sind EU-Mitgliedstaaten und keine Entwicklungsländer. Wenn Sie sich beim Senior-Experten-Service engagieren möchten, können Sie sich unter http://www.ses-bonn.de/informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)