Dirk Niebel

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)

(...) Es ist wichtig, den Anteil der Erwerbsfähigen zu erhöhen, die tatsächlich arbeiten. Stattdessen hat nach Angaben des IAB die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1991 um 3,8 Millionen Personen oder 13 Prozent abgenommen, die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen bzw. 18 Prozent. (...)

(...) das Kündigungsschutzgesetz schützt nicht vor Kündigung, wie es der Name vermuten lässt. (...) Entgegen von böswilliger Seite gestreuter Gerüchte will die FDP nicht die Abschaffung sondern eine Lockerung des Kündigungsschutzes. (...)

(...) Es wäre für Arbeitnehmer und Unternehmen ein wichtiger Schritt, dass die Abgabenlast nicht weiter erhöht wird. Aber darauf ist leider unter der schwarz-roten Koalitionsregierung kein Verlaß. (...)

(...) diese sogenannte Gesundheitsreform ist Murks. Daran ist nichts Positives zu finden, weil sie nur der Gesichtswahrung der schwarz-roten Koalition dient. (...)

(...) Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen. Statt über arbeitsplatzfeindliche Mindestlöhne zu debattieren, sollte zu Neueinstellungen im ersten Arbeitsmarkt motiviert und der Kündigungsschutz modernisiert werden. (...)