(...) Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel, das gilt genauso, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. (...)
(...) Für uns ist entscheidend, dass die Türkei den Weg in Richtung Europa weitergeht. Das heißt vor allen Dingen Modernisierung, die Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie sowie eine Umsetzung europäischer Werte, zu denen auch Toleranz und Minderheitenschutz gehören. (...)
(...) Wir fordern eine umfassende Strukturreform und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. (...)
(...) die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger. Das haben wir aufgegriffen und plädieren für ein echtes Nettokonzept, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. (...)
(...) Wir freuen uns deshalb über die Forderung von einigen Mitgliedern der Unionsfraktion nach Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Wir halten es für dringend notwendig, dass erste Steuerentlastungen bereits ab Jahresbeginn 2009 wirken, um gerade jene am Aufschwung zu beteiligen, die ihn maßgeblich bewirkt haben, aber am Erfolg des Aufschwungs nicht beteiligt werden. Erste Entlastungsschritte beim steuerlichen Grundfreibetrag können aber eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen. (...)
(...) Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er gibt zu viel und an falscher Stelle aus, drei kurze Beispiele: China, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat, erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe, bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet, dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. (...)
