Frage an Dirk Heidenblut von Falco K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Heidenblut!
Ich fühle mich regelmäßig auf der Autobahn von heranrasenden Luxuskarossen bedroht, weil ich mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überholen möchte. Man wird regelrecht dazu genötigt, schneller zu fahren, als man eigentlich möchte. Dies verursacht neben unnötig CO2 vor allem unnötig Stress und Risiko.
Sobald ich im Ausland unterwegs bin (Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien) sinkt der Stresslevel auf der Autobahn signifikant, da man entspannt überholen kann, ohne heranrasende Drängler.
Warum haben Sie gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt?
Viele Grüße
F. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ein generelles Tempolimit von 130 km/h wäre, da teile ich Ihre Sicht
völlig, sowohl bezogen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, wie auch
bezogen auf den Klimaschutz, eine sinnvolle Regelung. Die SPD hat dazu
auch längst entsprechende Beschlüsse gefasst und steht zu einem
Tempolimit. In einer Koalition ist es allerdings üblich, dass
Entscheidungen nur gemeinsam mit den Koalitionspartnern getroffen
werden. Anders wäre eine sinnvolle Vereinbarung und eine funktionsfähige
Regierungsarbeit auch nicht zu realisieren. Daher müssen wir zunächst
die Blockade beim Koalitionspartner CDU/CSU beseitigen, bevor wir im
Bundestag eine entsprechende gesetzliche Regelung finden können.
Insofern konnte ich dem Antrag der Opposition leider nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.