Frage an Dirk Fischer von Harald A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
wie ich lese, sind Sie Jurist, beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Mit freundlichem Gruß,
Harald Andersen
Sehr geehrter Herr Andersen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Euro-Rettungspolitik. Es ist richtig, dass der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung verpflichtete (und noch heute verpflichtet)! Im EU-Vertrag wurde der vielzitierte Art. 125 eingefügt, die sogenannte "no-bail-out"-Klausel. Damit war nach dem EU-Vertrag die Übernahme von Schulden anderer Mitgliedstaaten untersagt. Die Staaten der Euro-Zone haben deshalb durch die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument außerhalb der Euro-Zone gewählt, um den Ländern, die in Schwierigkeiten stehen, zu helfen.
Der Stabilitätspakt war als scharfe Waffe gegen die Staaten gedacht, die zu viele Schulden machen. Leider war Deutschland unter der Regierung Schröder das erste Land, das diese Vorgaben nicht einhielt, und es war in der Folge auch die rot-grüne Bundesregierung, welche die EU-Kommission daran hinderte, eine Strafe gegen Deutschland zu verhängen. Insofern trägt Rot/Grün Mitschuld daran, dass andere Euro-Länder die ursprünglich verabredete Haushaltspolitik nicht eingehalten haben. Durch die Einführung der "Schulden-Bremse", den "Fiskalpakt" sowie das "Europäische Semester" haben wir auf EU-Ebene neue Instrumente geschaffen, mit denen wir die ursprüngliche Stabilitäts-Idee wieder gestärkt haben.
Die Euro-Rettungspolitik kann auch bereits erste Erfolge vorweisen. Irland ist nach zwei Jahren harter Reformen bereits wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Auch in Portugal hat sich die Situation erheblich entspannt und für Griechenland sind die Risikoaufschläge am Kapitalmarkt deutlich gesunken. Gleichwohl stehen in einigen Ländern wie Griechenland, Spanien und Frankreich noch schmerzhafte Anpassungsprozesse bevor. Schließlich ist das zugrundeliegende Problem der Staatsschuldenkrise nicht die gemeinsame Währung, sondern ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in vielen europäischen Staaten. Dieses Problem wird nun entschlossen angegangen.
Ob in der Zukunft weitere Hilfsmaßnahmen notwendig sein werden, bleibt abzuwarten. Voraussetzung für alle Hilfsmaßnahmen ist und bleibt, dass die vereinbarten Reformen vollständig umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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