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Frage von Andreas M. G. •

Frage an Dirk Faust von Andreas M. G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Faust,

Sie verwehren sich dem politischen Einfluss auf die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und sind der Auffassung, dass eine unabhängige Meinungsbildung ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist.

Andererseits befürworten Sie die "Überwachung des Internets".
Wir sind uns sicherlich einig, dass Straftaten gegen die Schwächsten unserer Gemeinschaft, gnadernlos geächtet werden müssen. Deswegen braucht dieser Sachverhalt nicht thematisiert werden und eine Begründung der "Überwachung des Internets" allein mit Verweis auf derartige Straftaten ist nicht notwendig.

Aus einer vor kurzem veröffentlichten Studie geht hervor, dass über 40 Millionen Bundesbürger sich ihre unabhängige Meinung mit Hilfe der Informationen, die das Internet liefert, bilden oder erweitern.

Warum treten Sie für die staatliche Überwachung der Hauptinformationsquelle der drei Generationen der 16/32/48-Jährigen (Internet) ein obwohl Sie gleichzeitig die staatliche Überwachung der Hauptinformationsquellle der Generation 50+ (Fernsehen) ablehnen?

Mit besten Grüßen
Andreas M. Günther

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Günther

Ihre Frage wäre besser bei Kandidaten von Rot-Grün und CDU aufgehoben. Scheinbar hat man Ihnen bewußt Fehlinformationen zum Programm der FDP gegeben. Weder die FDP noch ich persönlich stehen für Überwachung von Internet, Telefon oder irgend etwas anderem, was Ihre Privatangelegenheit ist. Der Slogan der Großen Koalition ist : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wir sagen : " Weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir uns jede Überwachung seitens des Staates" (Zitat G.Westerwelle) Wir treten ohne WENN und ABER für unsere Bürgerrechte ein. Diesen Standpunkt vertreten wir im übrigen seit Jahren, da wusste man selbst in Schweden noch nichts von der Piratenpartei. Sollten Sie an noch umfangreicheren Informationen über unser Programm interessiert sein, empfehle ich Ihnen unsere Seite www.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Faust