Dirk Becker
SPD
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Frage von Pney Svatre an Dirk Becker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Juli. 2009 - 15:21

Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für die Stellungnahme.
Leider umgeht sie Antworten auf dezidiert gestellte Fragen, enthält aber allgemeine Belehrungen („ehrenamtliche Tätigkeit“, „politisches Amt“) sowie Antworten auf nicht gestellte Fragen.
Ich bitte erneut, meine Fragen zu beantworten. Für den Fall, dass Sie das nicht möchten, bitte ich, dies mit dem SPD-Landesgruppenchef und dem SPD-Kanzlerkandidaten abzustimmen.
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Hier meine Fragen erneut:
Welches sind für Sie die drei wichtigsten Anforderungen, die ein Kandidat für einen Posten im Aufsichtsgremium einer Stadtsparkasse erfüllen muss, wenn Sie bei der Auswahl mitentscheiden müssten, sollten?
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Sie teilen in Ihrer Reaktion zusätzlich -und interessanterweise- mit:
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Ferner bestimmt § 24 Abs. 2 SpkG, dass der Vorstand dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht vorlegt, die Prüfung hingegen obliegt nach § 24 Abs. 3 SpkG dem zuständigen Sparkassen- und Giroverband.
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Diese Mitteilung ist zwangsläufig Anlass für folgende Fragen:
1) Wenn der Verwaltungsrat den Jahresabschluss und den Lagebericht lediglich vorgelegt bekommt aber nicht prüft: Welches bleiben dann als die (drei?) wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrats?
2) Wenn die Prüfung nicht vom Verwaltungsrat sondern von dem zuständigen Sparka-sen- und Giroverband vorgenommen wird: Wer entsendet Mitglieder in dieses Gremium?
3) Welches sind für Sie die drei wichtigsten Anforderungen, die ein Kandidat für einen Posten im Sparkassen- und Giroverband erfüllen muss, wenn Sie bei der Auswahl mit-entscheiden müssten, sollten?
Sie schreiben ferner:
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Ich werde den von Ihnen erwähnten Fraktionsvorsitzenden aus Bad Salzuflen nochmals persönlich auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt ansprechen, sehe jedoch an dieser Stelle von einer öffentlichen Stellungnahme ab.
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Hier frage ich an, ob Sie dessen Antwort an dieser Stelle veröffentlichen und / oder mir zur Verfügung stellen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Carl Finger

Von: Pney Svatre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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