Dirk Becker
SPD
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Frage von Ubefg Cevzxr an Dirk Becker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Mai. 2009 - 16:53

Wie stehen Sie zu den Themen:

1. Basisdemokratie-Volksentscheid
Ich plädiere für eine "Volkspartei", die nicht regieren will und seine Wähler als Sprachrohr vertritt und nicht seinem Gewissen.
Als Opposition wäre sie ein Regulant und nicht "gegen alles"

2. Bedingungsloses Grundeinkommen für jede Person
Damit erreicht man mehr Freiheit, vermeidet Existenzängste.etc. Vielleicht können Sie Ihre Argumente in Ihrer Homepage beschreiben.

mfg. Horst Primke

Von: Ubefg Cevzxr

Antwort von Dirk Becker (SPD)

Sehr geehrter Herr Primke,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Themen Bürgerentscheid und Bedingungsloses Grundeinkommen.

Volksbegehren und Volksentscheide haben sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin dafür, sie nun auch auf Bundesebene einzuführen. Ich sehe darin gerade bei weitreichenden Entscheidungen eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie und die Chance, politische Prozesse offener zu gestalten und so das Interesse an der Politik zu stärken.

Bezüglich des Grundeinkommens existiert eine Vielzahl von Vorschlägen, die sich nicht nur in Leistungshöhe, sondern auch der Ausgestaltung wesentlich unterscheiden. Beispielsweise wird die Abschaffung aller bisherigen steuer- und beitragsfinanzierten Transferleistungen gefordert. Meines Erachtens ist ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, welches unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, nicht finanzierbar.Ferner ist ein bedingungsloses Grundeinkommen meiner Meinung nicht gerechter, als unser bestehendes Sozialsystem. Zum einen führt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu falschen Verteilungswirkungen, da auch diejenigen davon profitieren, die nicht darauf angewiesen wären. Zum anderen stellt Erwerbsarbeit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher. Dazu gehört vor allen Dingen, seinen Lebensunterhalt durch die eigene Leistungsfähigkeit zu erarbeiten.In diesem Sinne stiftet Arbeit Lebenssinn und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Arbeit gerecht entlohnt wird und soziale Sicherung ermöglicht.Darüber hinaus erkenne ich an, dass es jenseits der Erwerbsarbeit wichtige Tätigkeiten in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, die es zu fördern gilt.Dies geschieht bereits in vielfacher Weise, beispielsweise durch die rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten sowie die Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Unfallversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker, MdB

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