Dirk Becker
SPD
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Frage von Xney-Urvam Gubyra an Dirk Becker bezüglich Umwelt

# Umwelt 14. Mai. 2009 - 15:53

für eine funktionsfähige und lebenswerte Umwelt ist die wirtschaftliche Lebensfähikeit insbesondere der Milch produzierenden Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Durch eine völlig verfehlte Mengenpolitik für die Milchquoten wird die Existenz dieses Bereiches der Landwirtschaft zur Zeit in größte Gefahr gebracht. Eine verantwortungsbewußte Mengensteuerung der Milchproduktion, wie sie vom BDM gefordert und angestrebt wird, steht zentral im Interesse der Gesellschaft und besonders der ländlichen Räume.

Sind Sie bereit dieses Bestreben des BDM für einen Annäherung von Angebot und Nachfrage auf diesem Markt zu unterstützen?

mit freundlichen Grüßen
K-H Tholen

Von: Xney-Urvam Gubyra

Antwort von Dirk Becker (SPD)

Sehr geehrter Herr Tholen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Milchquoten".

Gegenwärtig erleben wir auf dem Milchmarkt mit Preisen bis zu 20 Cent pro Liter ein historisches Tief. Dieser momentane Preisverfall ist vor allen Dingen auf das Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Die Europäische Union ist verantwortlich für ca. 50% der Milchmenge bzw. 15 Mio. t Milch, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Der deutsche Milchmarkt ist sehr eng mit dem internationalen Milchmarkt verflochten. Etwa 44 % unserer heimischen Produktion geht in den Export. Vor allem die Wirtschaftskrise hat zu einem Nachfragerückgang in wichtigen Importländern geführt.

Ferner hat die europäische Lebensmittelindustrie im letzten Jahr auf Grund der damals hohen Milchpreise ihre Rezepturen auf alternative Rohstoffe umgestellt. Die Verwendung von Milch ist in diesem Bereich um knapp 20 Prozent gesunken. Dies führt angesichts des strukturellen Milchüberangebots in Deutschland zur gegenwärtigen Marktsituation. Die deutsche Milchindustrie weist im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eine sehr ungünstige Struktur auf. Der Molkereisektor hat der starken Marktposition des Lebensmitteleinzelhandels wenig entgegenzusetzen.

Dennoch ist es mittelfristig das Ziel, die staatlichen Eingriffe in den europäischen Milchsektor zurückzufahren. Meines Erachtens ist es sinnvoll am Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem im Jahr 2015 festzuhalten. Aus guten Gründen:

1. Das staatliche Milchregulierungsystem hat den erforderlichen Strukturwandel nicht aufgehalten
2. Alle politischen Eingriffe in den Milchmarkt haben die Folgekosten für die Allgemeinheit weiter erhöht
3. Innerhalb der EU gibt es keine Chance, eine Fortsetzung der Mengenregelung durchzusetzen

Es ist unablässlich, erforderliche strukturelle Anpassungsmaßnahmen seitens der Molkereien umzusetzen.

Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Deutschland bzw. die EU mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen kann. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland haben gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte geschützt werden können. Es war meiner Meinung nach richtig, diesen Weg mit den Agrarreformen ab 2003 zu verlassen.

Dennoch schließt dies punktuelle Maßnahmen nicht aus. Geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Belebung der Binnennachfrage, beispielsweise durch den Ausbau des EU-Schulmilchprogramms sowie zeitlich befristeter Gewährung von Verarbeitungsbeihilfen, erscheinen mir sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker, MdB

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