Sehr geehrte Frau Petersen, liebe Beate,
Du wirfst mit den hier gestellten Fragen einige Punkte auf, über die wir ja schon lange persönlich (und mittlerweile ja auch schon per Du) streiten.
(...) € nach Wuppertal in den nächsten 5 Jahren fließen werden. Diese Zahl setzt sich aus Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (72 Mio. €) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz (30 Mio. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Problematik, aber leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort darauf geben. Sollte ich am 13. (...)
(...) Aus diesem Grund tritt die SPD-Fraktion dafür ein, die Entwicklungsperspektiven von Versorgungswerken im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen und Lebensversicherungen durch eine unabhängige Kommission transparent diskutieren und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Abgeordnetenversorgung prüfen zu lassen. Zu den Themen soll des Weiteren die Frage der zukünftigen Darstellung der Angemessenheit der Abgeordnetenversorgung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gehören. (...)
(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)
