DBT / Haar
(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) mehrfach aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen und mit Anträgen Vorschläge in den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Dies werden wir auch in dieser Wahlperiode tun. (...)
(...) In Ergänzung zu unserem politischen Credo: Sozial, auch nach der Wahl! dürfen sich die Menschen darauf verlassen, DIE LINKE streitet gestärkt nach der Wahl für mehr Demokratie in diesem Land. (...)
(...) Das „Recht auf Rausch“ als „Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit“ zu fordern, klingt sehr radikal. Ich halte diese Verkürzung jedoch für missverständlich und für viele Bürgerinnen und Bürger - die wir als Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen - in dieser Form für nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt. (...)
(...) Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Anhebung der Hartz IV Regelsätze und eine armutsfeste Rente im Alter, sind ganz entscheidende Faktoren, die unmittelbar für Nachfrage sorgen können. Menschen mit geringen Einkünften werden höhere Löhne und Gehälter, Renten und AlG II Bezüge in sehr großem Umfang unmittelbar in den Konsum bringen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: DIE LINKE hält einen Strategiewechsel für dringend notwendig, um der afghanischen Bevölkerung tatsächlich eine Friedensperspektive zu eröffnen. Der Neuanfang in Afghanistan sollte auf vier Pfeilern ruhen: Abzug der Bundeswehr (und anderer NATO-Truppen) aus Afghanistan, Förderung des innerafghanischen Friedensprozesses, Einbindung der Staaten der Region - insbesondere Irans, Indiens und Pakistans - zur Stabilisierung Afghanistans, und vor allem die intensivierte Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Afghanistans mit zivilen Instrumenten. (...)
