DBT / Haar
(...) DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. (...)
(...) Der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte muss verringert werden, indem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt, das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht, kindgerechte Regelsätze ermittelt und die Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld verbessert werden. (...)
(...) Meine Rede zu den Vorwürfen an Herrn zu Guttenberg habe ich mir noch einmal angesehen und würde sie im Kern wieder so halten. Er sprach zunächst von abstrusen Vorwürfen, hat seinen Doktortitel zurückgeben wollen, obwohl das unzulässig ist. (...)
(...) Die für heute angekündigte Entscheidung von Herrn zu Guttenberg, sein Ministeramt aufzugeben, ist die richtige Schlussfolgerung. (...)
(...) meine Promotion ist hier bei „abgeordnetenwatch.de“ schon mit dem Titel aufgeführt. Ich habe die Arbeit im Mai 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften verteidigt. (...)
Sehr geehrter Herr Frömter,
