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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Katrin L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Katrin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich antworte ihnen noch einmal - eigentlich nur um mich zu entschuldigen.
Es tut mir leid, dass ich tatsächlich, gleich mehrere Fehler in ihren Namen eingebaut habe. Ich wollte Sie keinesfalls beleidigen. (Es gibt z.B. wahrscheinlich eher genetisch bedingte "Aufmerksamkeitsdefizite" - und wenn man die hat, dann macht man sehr viel leichter als andere und in oft unerfreulicher Häufigkeit derart peinliche Fehler.)

Noch etwas wollte ich vielleicht gern ergänzen - zum Thema "Lexika lesen": Natürlich habe ich vor dieser Anfrage Lexika gelesen (und manches wohl früher auch mal für die Schule gelernt ...). Das Problem ist: Das was ich davon verstehe, muss falsch sein. Denn dann wäre z.B. die USA auf gar keinen Fall ein sicherer, klarer Rechtsstaat. Weil das Handeln der US-Regierung seit vielen Jahrzehnten offensichtlich nicht oder nicht sehr vollständig unter Recht unter Gesetz steht. Sonst weiß ich nicht, wie ein Staat oder eine Regierung so viele erwiesene Offizialdelikte begehen kann und meistens scheinbar keine Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen aufnimmt, es aller meistens zu keinem Prozess kommt und wenn - höchst selten - "sogar" eine Verurteilung "passiert", dann ... muss der Staat die Strafe nicht antreten. Derartige - mit Sicherheit (ich lese nicht nochmal alle einzeln nach) - Offizialdelikte waren z.B.: Führen eines Angriffskrieges, Entführung, Verschwinden-lassen, Folter, Mord oder Beihilfe zum Mord, Dealen mit harten Drogen, Unterstützung von vielen Putschen gegen Demokratische Regierungen, ...
Falls sie ihre Antwort ohne die Annahme einer von mir beabsichtigten Beleidigung anders formuliert hätten, wäre ich ihnen sehr dankbar, Sie würden das noch einmal tun. (Ich hoffe, wir sind "quitt" mit Beleidigungen. Denn, ehrlich gesagt, neben den Fehlern für die ich selbst "sorge", fühle ich mich mit dem impliziten Vorwurf, ich würde vor solchen Anfragen keine Lexika lesen, auch nicht wohl.)

Mit freundlichen Grüssen
Katrin Lehmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lehmann,

kein Mensch beleidigt Sie, wenn Sie darauf hingewiesen werden, auf allgemeine Fragen allgemein zugängliche Hilfsmittel selber zu benutzen. Denken Sie bitte einmal an die mir zur Verfügung stehende Lebens- und Arbeitszeit.

Ich kenne in Deutschland keinen qualifizierten Juristen, der den USA die Eigenschaft eines hoch entwickelten Rechtsstaates abspricht. Die Rechtskultur in den USA ist deutlich anders als die bundesdeutsche Rechtskultur. Die USA waren aber bereits ein demokratischer Rechtsstaat, als wir in unserem Land in dieser Hinsicht noch "auf den Bäumen" saßen. Die USA sind bis heute ein Rechtsstaat, der freilich anders "tickt" als unser Rechtsstaat. Selbstverständlich gibt es im Rechtsstaat USA Elemente, die ich kritisch sehe ( z. B. Strafvollzug) oder ablehne (z. B. Todesstrafe). Vergessen Sie nicht, dass Fehlentwicklungen in den USA häufig kritisch diskutiert werden und aus eigener Kraft und Einsicht korrigiert wurden. In unserem Land ist uns das leider nicht immer gelungen.

Demnächst beginnt in Boston ein Strafprozess. Angeklagt wird ein junger Mann wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Boston-Attentat. Glauben Sie ernsthaft, das wird ein Schauprozess in einem totalitären Staat? Es ließen sich beliebig viele ähnliche Beispiele anführen. Glauben Sie, in Harvard oder Yale werde Unrecht gelehrt und studiert? Glauben Sie, der Supreme Court der USA sei das höchste Gericht eines Unrechtsstaates?

Es kann auch in der Bundesrepublik Deutschland passieren, dass ein unschuldiger Mensch verurteilt wird. Auch in unserem Land können Gerichte, Polizei, Soldaten, Nachrichtendienste oder andere Behörden erhebliche Fehler begehen. Solche Fehler können sogar tödlich ausgehen. Auch in Deutschland gab es wesentliche Kräfte, die sich gerne am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt hätten. Nichts davon ist zu beschönigen oder zu rechtfertigen. Zweifelt deshalb ein halbwegs gebildeter Mensch an der geradezu artifiziellen Rechtsstaatsqualität der Bundesrepublik Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB