spdfraktion.de
(...) Deutsche Ministerien und Behörden, aber auch die Goethe-Institute sind an Recht und Gesetz gebunden und befolgen strikt das Aufenthaltsgesetz. Die weltweit anerkannten Goethe-Institute haben es nicht verdient, von Ihnen diffamiert zu werden. Die Goethe-Institute sind besonders erfolgreich bei der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. (...)
(...) bei den gesetzlich geregelten Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung existieren es keine Regelungslücken. Inzwischen gibt es sogar die Möglichkeit, bei Straftätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, nachträglich Sicherungsverwahrung anzuordnen. (...)
(...) nicht aus jeder meiner Initiativen wird ein Baby. Nach meiner Einschätzung werden sich die Koalitionsparteien in dieser Wahlperiode nicht auf eine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten gebotene Änderung des Bundeswahlgesetzes verständigen. (...)
(...) ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin. (...)
Sehr geehrter Herr Löw,
es fehlt Ihnen an Respekt.
Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) nach meinem Eindruck verzögert sich die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption vor allem wegen des Widerstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)
